Kurz will nicht „angepatzt“werden
Die türkis-blaue Regierungsspitze erklärte gestern im Nationalrat, wie sie die nächsten fünf Jahre arbeiten will. Bundeskanzler Kurz (VP) forderte in Richtung Opposition: „Respekt statt anpatzen.“ Die Opposition hätte gerne schon in der Früh mit der Sitzung begonnen, schließlich stand vor der türkis-blauen Regierungserklärung noch die Wahl zweier Nationalratspräsidenten am Programm ( s. rechts). Doch dem Plan machte Kanzler Kurz einen Strich durch die Rechnung. Er kam erst zu Mittag von seinem Antrittsbesuch in Brüssel zurück. Am Nachmittag sprach er schließlich das erste Mal als Kanzler vor den Abgeordneten. Und legte zwei „ Bekenntnisse“ab: „zur Geschichte des Landes, vor allem angesichts des Gedenkjahres 2018“, und zur EU. Dann präsentierte er seine Ziele für den EURatsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr, vor allem bei Sicherheit und Migrationspolitik. Kurz appellierte an die Abgeordneten der Opposition: „Ich respektiere, dass das Regierungsprogramm nicht allen gefallen kann. Respektieren Sie, dass wir dafür gewählt wurden.“Sein Versprechen an die Wähler: ein „ordentlicher“Umgang mit Steuergeld. Vizekanzler Strache (FP) begann seine Rede mit einem kleinen Hoppala. Den als Zuseher auf der Galerie anwesenden Ex-Nationalratspräsidenten Andreas Khol begrüßte er als „Helmut Kohl“. Ziel sei, nicht alles anders, aber vieles besser zu machen und „das Schiff Österreich auf den richtigen Kurs zu bringen“, so Strache. Wenig überraschend ging er auch auf die Themen Rauchverbot und direkte Demokratie ein. Schon viel überraschender: An die Opposition gab es die Einladung, sich „aktiv einzubringen“