Regierung will „Germania“auflösen
Türkis-Blau leitet ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft „Germania“ein. Das gab VP-Kanzler Kurz gestern bekannt. FP-Chef Strache will Udo Landbauer weiter nicht aus der Partei ausschließen.
Nach dem Skandal um die Nazi-Liedtexte in Büchern der „Germania“droht der rechten Burschenschaft jetzt das Aus. Kurz hat mit FP-Innenminister Kickl vereinbart, dass ein Auflösungsverfahren eingeleitet wird. Das heißt: Die Behörden prüfen das Aus für die Burschenschaft nach Paragraf 29 des Vereinsgesetzes.
Erstmals forderte der Kanzler gestern auch politische Konsequenzen für FP-Stadtrat Landbauer, Ex-Vizevorsitzender der „Germania“. Er teile Landeshauptfrau Mikl-Leitners Standpunkt, nicht
mit diesem in der Landesregierung zusammenzuarbeiten, „zu hundert Prozent“. Ein Ausschluss sei aber Sache der niederösterreichischen FP.
FP-Chef Strache sieht weiter keinen Anlass für einen Ausschluss. Und bleibt dabei: Landbauer habe versichert, dass er die betreffenden Texte nicht gekannt habe.
Mikl-Leitner begrüßt die Entscheidung der Regierung: „Wenn es um den richtigen Umgang mit Antisemitismus und unserer Geschichte geht, darf es in unserem Land keine Zweifel geben.“
Die „Germania“würde „die Auflösung hinnehmen, wenn sie rechtlich korrekt ist“, so ihr Sprecher zur APA. Man warte das Verfahren ab, entscheide erst dann über eine Berufung