Finanzminister: So wird mein 1. Budget
Am 21. März hält er seine erste Budgetrede im Parlament. Finanzminister Hartwig Löger (parteifrei, von ÖVP nominiert) im ersten großen Interview über Steuerreform, Trump und Facebook.
„Heute“: Arbeiten Sie eigentlich immer noch gratis?
Hartwig Löger: (lacht) Es wurde noch kein Geld überwiesen, ja.
„Heute“: Ich spiele darauf an, dass wegen des Stichtages der Angelobung noch kein Minister bisher einen Cent Gehalt bekommen hat.
Löger: Das stimmt, aber ich bin diesbezüglich nicht in Sorge.
„Heute“: Die Regierung hat den Familienbonus beschlossen. Der Applaus war gering. Enttäuscht?
Löger: Nein, ich bekomme enorm viel positive Resonanz, gerade weil er ein Signal für Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ist. Ab 1. Jänner bekommen Familien pro Kind einen Familienbonus von bis zu 1.500 Euro im Jahr. Gleichzeitig brechen wir mit der unliebsamen Tradition, wo unmittelbar nach Wahlen Steuern eingeführt oder erhöht wurden, wie 2014 bei Schaumweinsteuer oder Erhöhung der NoVA. Das wird es mit mir nicht geben.
„Heute“: Es fallen aber Kinderfreibetrag und Absetzbetrag für Kinderbetreuuung weg.
Löger: Das steht in keinem Verhältnis. Dem Volumen vom Familienbonus in der Höhe von 1,5 Milliarden stehen hier nur 300 Mio. Euro gegenüber. Wir haben also die fünffache Wirkung und erreichen viel mehr Familien.
„Heute“: Wer unter 1.700 Euro verdient, bekommt nichts?
Löger: Ganz im Gegenteil. Wer Steuern zahlt und ein Kind hat, wird bis zu diesem Betrag zur Gänze von der Steuerlast befreit.
Zusätzlich werden Alleinverdiener und Alleinerzieher, die keine Steuern zahlen, über einen negativsteuerfähigen Absetzbetrag profitieren.
„Heute“: Wann ist das fix?
Löger: Im Juli soll das Paket im Parlament beschlossen werden.
„Heute“: In den USA boomt der Aktienmarkt, es gibt 2,4 Millionen neue Jobs. Eigentlich müssen sie ein Trump-Fan sein.
Löger: Ich habe meine persönliche Meinung zu ihm. Was Trump wirtschaftlich macht, scheint für ihn zu funktionieren. Das kann man nicht auf Europa ummünzen.
„Heute“: Sie führen derzeit „Beichtstuhlgespräche“...
Löger: ... nun, ich habe keine priesterlichen Befugnisse.
„Heute“: Aber Sie verhandeln mit den Ministern das Budget 2018/19. Wie weit sind Sie?
Löger: Die Sondierungsgespräche gehen dem Ende zu.
„Heute“: Heißt, jeder Minister weiß, wie viel er zur Verfügung hat?
Löger: Ja.
„Heute“: Gab es viele Tränen?
Löger: Ich habe keine gesehen.
„Heute“: Sie wollen weiterhin 2,5 Milliarden einsparen?
Löger: Nicht wollen, wir werden.
„Heute“: Bei Sicherheit und Bildung soll nicht gespart werden. Also bekommen die anderen Ministerien je 250 Millionen weniger?
Löger: Nein, es gibt keinen eisernen Besen. Der Verteilungsschlüssel ist extrem unterschiedlich. Wir schauen, wo wir investieren, wo wir sparen können.
„Heute“: Heißt, manche erhalten mehr, einige maßgeblich weniger?
Löger: Grundsätzlich ja. Dort wo wir Potenziale sehen, werden wir sie realisieren.
„Heute“: Sie wollen in der Verwaltung eine Milliarde einsparen. Warum hat ihr Vorgänger diesen Schatz nicht gehoben? Löger: Vermutlich wurde bisher nicht so tief gegraben.
„Heute“: Wann erreichen wir ein strukturelles Nulldefizit?
Löger: Möglichst schnell.
„Heute“: Also 2019?
Löger: Wenn Sie mich fragen, was ich will, sage ich 2018, aber realistisch ist es nicht.
„Heute“: Sie planen eine Steuerreform 2020. Wie weit sind Sie?
Löger: Die Arbeitsgruppen haben begonnen, bis Ende des Jahres werden die zentralen Punkte fix sein, Mitte 2019 kommt die Reform ins Parlament.
„Heute“: Die Leitlinien?
Löger: Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und eine massive Vereinfachung des Steuerrechts. Das bestehende System durchschauen nicht einmal mehr Steuerberater.
„Heute“: Volumen?
Löger: Etwa 5 Milliarden Euro, davon 3 Milliarden über den Tarif.
„Heute“: Sie sind nicht auf Twitter und Facebook. Reden Sie nicht gern mit Menschen?
Löger: Doch, deshalb bevorzuge ich persönliche Gespräche