GroKo:DeutscherPoker geht in nächste Runde
Gesundheit, Arbeit, Finanzen noch nicht fix
Am Tag 134 nach der deutschen Bundestagswahl wollten Vertreter von Union und SPD endlich den Sack zumachen – und die GroKo auf den Weg bringen – eigentlich! Aber täglich grüßt das Murmeltier: Auch am Montag war keine deutsche Regierung in Sicht, die drei Partei-Chefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) kündigten schließlich an, dass auch am Dienstag weiterverhandelt werde – der Vertragsentwurf sei laut Insidern inzwischen bereits über 160 Seiten dick.
Am Montag hatten die Koalierer über die Gesundheits- und Job-Politik gestritten: Die SPD fordert Verbesserungen für gesetzlich Versicherte. Zoff gibt’s zudem rund um die Befristungsregeln für Arbeitsverträge. Zankapfel in der Außenpolitik: die Rüstungsexporte. Auch bei den Finanzen hapert’s noch.
Welche Brocken hingegen bereits fix sein sollen:
■ Aus für die Umgehung der Grunderwerbsteuer beim Verkauf von Immobilien.
■ Die Luftverkehrssteuer soll nun doch bleiben.
■ Anspruch aller Bürger auf schnelle Internet-Verbindungen ab 2025, „gerechte Besteuerung“von Internet-Giganten.
■ Mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.
■ Sozialpakt für Europa, Investitionshaushalt für die Eurozone