Ludwig und Sima: Breite SP-Front gegen Rauch-Pläne der Regierung
Volle Unterstützung für „Don’t Smoke“-Petition der Ärztekammer
Ende Februar könnte der Entwurf zum neuen Rauchergesetz der türkis-blauen Regierung vorliegen. Bereits jetzt ist klar: Das für 1. Mai geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie soll gekippt werden.
„Da wird Wien nicht mitspielen“, stellt Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) gegenüber „Heute“klar.
Die streitbare Stadträtin ist für das Marktamt und damit auch für den Jugend- und Bedienstetenschutz in Lokalen zuständig. Hier hofft sie, einen möglichen Hebel zu haben, um die Pläne der Bundesregierung in Rauch aufgehen zu lassen. „Wir werden die besten Juristen des Landes versammeln, um die drohende Aushöhlung des Nichtraucherschutzes zu bekämpfen“, verspricht Sima. Sie rechnet mit mindestens 500 neuen, reinen Raucherlokalen in Wien, kündigt bereits jetzt strenge Kontrollen durch Marktamt und Gruppe Sofortmaßnahmen an.
Wie Sima ist auch Wiens neuer SPÖ-Chef und Bald-Bürgermeister Michael Ludwig für das Rauchverbot in Lokalen. Er sagte Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres bereits seine Unterstützung für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz zu.
Sima will noch einen Schritt weiter gehen: „Wir überlegen, ob wir an stark frequentierten Orten – wie Spitälern oder ÖffiKnoten – die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Volksbegehrens schaffen. Damit müsste man nicht aufs Bezirksamt gehen“, so die Stadträtin.
Ab 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat mit dem Begehren beschäftigen