Chaos bei Start von Frauenvolksbegehren
■ Formulare fehlten ■ Gemeinden teils ahnungslos ■ Grünen-Kritik –
Frustrierte Unterstützungswillige auf der einen, verzweifelte Beamte auf der anderen Seite: Gestern startete das Frauenvolksbegehren, Gemeindeämter waren teils uninformiert, schickten Unterstützer heim.
Montagvormittag lief im Büro der Volksbegehren-Initiatoren das Telefon heiß: Aus mehr als 20 Gemeinden in Ober- und Niederösterreich, Kärnten, dem Burgenland und der Steiermark meldeten sich Beamte, die nicht wussten, wie sie mit den Menschen umgehen sollten, die bei ihnen fürs Frauenvolksbegehren unterschreiben wollten. Teils schickten sie die Leute wieder heim, teils hieß es, man sei für die Durchführung elektronisch nicht freigeschalten worden, oder es gäbe keine Formulare.
Die Frauensprecherin der Grünen, Ewa Dziedzic, fragt sich, was los ist: „Es ist seit Langem bekannt, dass ab Montag Unterstützungen gesammelt werden. Ich will nicht
hoffen, dass dieses Nicht-Vorbereiten der zuständigen Behörden Absicht oder Boykott ist.“Wie berichtet, hatten die Minister der VP-FP-Regierung angekündigt, das Volksbegehren nicht unterschreiben zu wollen. Dziedzic appelliert ans zuständige Innenministerium, rasch „ihre Ämter entsprechend zu informieren.“
Laut Ministerium dürfte es sich um einzelne Fehlinformationen und kleinere technische Mängel handeln. „Die Gemeinden dürften noch nicht ausreichend für den großen Ansturm gerüstet sein“, so Projektleiterin Jäger.
8.401 Unterschriften sind notwendig, um das Frauenvolksbegehren offiziell einzureichen