Ärger über Kürzung bei Flüchtlingen und älteren Arbeitslosen
Das AMS muss heuer mit 588 Millionen Euro weniger Bundesförderungen auskommen, wie „Heute“berichtete. Die Regierung betont, dass man durch „weniger Flüchtlinge“auch „weniger Budget“brauche.
Die deftige Kürzung von 588 Mio. € – fast ein Drittel des AMSFörderbudgets – wollte man in der türkis-blauen Regierung gestern so nicht bestätigen. Aber, dass das AMS weniger Geld erhalte, sei klar: „Wir haben weniger Flüchtlinge, dann braucht man auch weniger Budget“, so Sozialministerin Hartinger (FP).
Wie „Heute“aus Unterlagen des AMS-Verwaltungsrates erfuhr, werden die Einschnitte aber nicht
nur den Asylbereich treffen:
Aktion 20.000 Das Budget für die von VP-FP gestoppte (laut Sozialministerin aber „nicht abgeschaffte“) Beschäftigungsaktion für über 50-Jährige wird von 540 auf 110 Mio. € gekürzt. 97,6 Mio. € davon wurden schon ausgegeben!
Langzeitarbeitslose Maßnahmen für Langzeitarbeitslose erhalten nach 120 heuer nur noch 85 Mio. €. Ausgegeben hat man heuer bereits 63,5 Mio. €.
Integrationskurse Die Mittel für verpflichtende Kurse im Rahmen des Integrationsjahres werden von 100 auf 50 Mio. € halbiert – 47 Mio. € sind schon ausgeschöpft. Asylberechtigte Kurse für Flüchtlinge kürzt man von den geplanten 80 auf 20 Mio. €. Ausgegeben wurden jedoch mit Stichtag 16. Februar mehr, nämlich 60,5 Mio. €. Kritik Scharfe Kritik an den Kürzungen kommt unter anderem von der Gewerkschaft: ÖGB-Präsident Foglar kann sich gewerkschaftliche Maßnahmen vorstellen, wenn die Regierung nicht umdenke. In Wien sehen SPÖ und Fonds Soziales Wien viele Beschäftigungsprojekte „massiv gefährdet“