Verfassungsschutz: SP droht mit U-Ausschuss
In der Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) droht die SP nun, demnächst einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Der Antrag für einen U-Ausschuss könnte schon bei der Nationalratssondersitzung eingebracht werden, die von allen Oppositionsparteien gefordert wird. Wunschtermin: 20. März. SP-Chef Christian Kern fordert dabei von Innenminister Herbert Kickl (FP) „Aufklärung“: „Wenn die Sitzung keine befriedigenden Ergebnisse bringt, wenn der Minister die Karten nicht auf den Tisch legt, werden wir weitere Schritte setzen. Dann wird es einen U-Ausschuss geben“, so Kern gestern in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.
Kern sieht in der BVT-Affäre einen Machtkampf „zwischen ÖVPund FPÖ-Seilschaften“. Er habe immer davor gewarnt, „der FPÖ den gesamten Sicherheitsapparat zu unterstellen“.
Für einen U-Ausschuss spricht sich auch ListenGründer Peter Pilz aus: „Die FPÖ will eine ÖVPAffäre zur Übernahme der Macht im BVT nützen.“
Bereits am 28. Februar
kam es beim BVT zur Razzia durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), deren Chef FP-Gemeinderat ist. Das Innenministerium betont, die EGS habe „die staatsanwältlichen Aktionen lediglich begleitet“. Es gehe um „Verfahren gegen Mitarbeiter des BVT“.
Sichergestellt wurden laut „Standard“aber auch Daten „aktueller Fälle“, etwa über Isabella K., laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands „eine der wenigen Frauen in den Kadern der Wiener Neonaziszene“. Ängste, das FP-geführte Innenministerium habe nun Zugriff auf sensible Daten, wiegelte zuletzt Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizressort, ab 2.745 Anfragen an die Regierung Die Abgeordneten haben im Vorjahr 2.745 schriftliche Anfragen an die Regierungsmitglieder gestellt. Die meisten musste mit 420 Ex-Verkehrsminister Leichtfried (SP) beantworten. Fast 300 davon kamen vom wilden Abgeordneten Rupert Doppler und betrafen die Unfallschwerpunkte auf den einzelnen Autobahnen, Schnell- und Bundesstraßen. Platz zwei: Ex-Innenminister Sobotka (VP) mit 327 (s. Tabelle).
Am meisten wissen wollten die Abgeordnete der Freiheitlichen. Sie stellten 1.231 Anfragen. Zum Vergleich: Von der VP kamen gerade einmal 19 Anfragen (bob) Verkehr und Innovation Inneres Gesundheit und Frauen Arbeit und Soziales Wirtschaft und Wissenschaft Finanzen Justiz Landwirtschaft und Umwelt Bildung Europa, Integration und Äußeres Landesverteidigung und Sport Kunst, Kultur und Medien Familien und Jugend Bundeskanzler 420 327
310
257 184
180
167
157
154 139
129
115 110
96