Start Juli! U-Ausschuss prüft fix Verfassungsschutz-Affäre
Schon heute will die SPÖ zum BVT einen Untersuchungsausschuss beantragen. Im Hochsommer soll er starten. Premiere: Mit der Eurofighter-Untersuchung laufen dann erstmals zwei Ausschüsse parallel.
Seit Wochen sind die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) großes Politthema im Land. Nachdem die SP aus ihrer Sicht am Montag von Innenminister Kickl (FP) keine befriedigenden Antworten zur Causa erhielt, setzt sie jetzt einen UAusschuss ein.Seit die Einsetzung eines solchen Ausschusses Minderheiten-Recht ist, reichen 46 Abgeordnete dafür. Die SP verfügt über 52. Sie braucht also weder die
Liste Pilz noch die Neos dazu. „Der Wille der Regierung zur Aufklärung lässt zu wünschen übrig“, begründete SP-Chef Kern diesen Schritt. Vom Innenminster habe es nur „Wutreden“gegeben und „den Versuch, falsche Spuren zu legen“. Da „auch Kollegen der ÖVP am Verwirrspiel beteiligt“seien, bleibe ein U-Ausschuss das letzte Instrument. Dass dieser „äußerst sensibel“sei, da es um Geheimdienst-Themen gehe, sei ihm bewusst. Der Untersuchungszeitraum soll auf alle Fälle „Jahre zurückgehen“.
SP-Fraktionsführer wird Finanzsprecher Krainer. Er rechnet damit, dass der U-Ausschuss bereits im Mai eingesetzt wird. „Ein Start könnte sich dann im Juli oder August ausgehen.“
Dass die SPÖ den U-Ausschuss im Alleingang durchzieht, ist eher unwahrscheinlich: Beide Politiker kündigten gestern an, mit allen Fraktionen Gespräche über Kooperationen führen zu wollen