Mindestsicherung: Auch Inländer kriegen 300 € nach Deutschkurs

Maximal 863,04 Euro für Einzelpersonen, verschärfte Zugangsregeln für Ausländer, Bonus-Zahlungen für Deutschsprechende: „Heute“klärt die offenen Fragen zur neuen Mindestsicherung.

Mehr als 300.000 Menschen leben in Graz. Ebenso viele beziehen aktuell in Österreich Mindestsicherung, rechnet die „Agenda Austria“vor. Das kostet 872,4 Mio. €. Die Regierung erwartet sich durch die verschärften Bezugsregeln Einsparungen von 80 Mio. €, so Minister Blümel (VP).

Sozialvereine, SPÖ, Liste Pilz kritisieren die Kürzungen scharf: „Kurz und Strache treiben Menschen in die Obdachlosigkeit“, warnt SP-Mandatar Muchitsch. Wohnkosten würden nur mit 280 € abgegolten: „Dafür bekommt man nicht einmal ein Zimmer.“Keine Untergrenze Die 863 € für Einzelpersonen sind ein Maximalwert als Vorgabe für die Länder. Enthalten ist der Bonus (300 €) für Deutschkenntnisse bzw. Pflichtschulabschluss. Länder können noch weniger als 563 € vorsehen, etwa wenn die Wohnkosten in der Region gering sind. Es gibt keine Untergrenze.

Wartefrist Sowohl EUAusländer als auch Personen aus Drittstaaten erhalten erst nach fünf Jahren Aufenthalt Geld. Davor gibt es 0 Euro.

Beträge für Kinder Fürs erste Kind gibt es 25 %, fürs zweite 15 %, ab dem dritten 5 %. Gerechnet wird hier vom Maximalwert aus (863 €). Das ergibt 215,75 €, 129,45 € bzw. 43,15 € im Monat.

Schulabschluss Wer die Pflichtschule abgeschlossen hat, erhält den 300-€-Bonus. Wer den Abschluss nachholt, erhält den Bonus erst nach Kursabschluss.

Deutschkurs Einen Bonus gibt es auch für jene, die Deutsch auf B1-Niveau sprechen. Das gilt auch für Inländer ohne Pflichtschulabschluss.

Häftlinge Ob ehemals straffällig gewordene Bezieher nach der Entlassung wieder Mindestsicherung erhalten, ist noch nicht fix