Mehr Parkpickerl statt Citymaut
Wiens neuer Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im „Heute“Talk über geplante Einsparungen, verwirrende ParkpickerlRegeln und die Ausgaben für die Mindestsicherung.
„Heute“: Wie ist die Umstellung von der Wien Holding auf die Stadt? Gewinne werden Sie so bald ja nicht schreiben.
Hanke: Mein Ziel ist eine schwarze Null 2020. An dem möchte ich mich messen lassen.
„Heute“: Wie wollen Sie das Nulldefizit erreichen?
Hanke: Indem wir vernünftig sparen. Nicht bei den Menschen, sondern bei Doppelgleisigkeiten, etwa bei Dienstleistungen, die räumlich eng beieinanderliegen. Da wird man über Bezirksgrenzen hinweg nachdenken müssen, wie man effizienter wird.
„Heute“: Also Zusammenlegung von Magistratsstellen?
Hanke: Ja, zum Beispiel.
„Heute“: Sie wollen im System sparen, nicht am Menschen: Geht das nicht immer auf Kosten von Menschen?
Hanke: Nein, glaube ich nicht.
Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten. Sobald wir mit einer App vernünftig und sicher mit der Stadt kommunizieren können, wird es für alle leichter. Wir müssen uns nicht mehr zwischen 9 und 11 Uhr irgendwo anstellen oder aufs Amt gehen.
„Heute“: Den Reisepass gibt’s künftig per App?
Hanke: Das muss das Ziel sein.
„Heute“: Müssten Sie als Finanzstadtrat nicht eine Citymaut wollen?
Hanke: Nein, wir müssen da als Ostregion agieren. Wien hat die Parkraumbewirtschaftung gut im Griff. Was man diskutieren kann, ist eine Ausdehnung des Parkpickerls. Aber nur gemeinsam mit den Bezirken, sonst ist das zum Scheitern verurteilt. Das betrifft auch eine Vereinfachung. Ich habe schon öfters meine Not gehabt, ob die jetzt bis 19 oder 22 Uhr gilt.
„Heute“: Wie groß ist das Problem Mindestsicherung?
Hanke: Derzeit bleiben die Ausgaben für Mindestsicherung im Rahmen. Wien wird weiter als einzige Großstadt Österreichs hohe Attraktivität genießen, daher haben wir die Hauptlast zu tragen. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um Armut und Obdachlosigkeit zu verhindern. Unser klares Bekenntnis: Menschen, die hier sind, werden bestmöglich betreut.
„Heute“: Was ist mit den Menschen, die noch kommen wollen?
Hanke: Wir werden klarer sagen müssen, was wir uns erwarten. Das haben wir aus meiner Sicht über lange Jahre nicht ausreichend getan. Finanzielle Einschnitte soll es aus Wiener Sicht nicht geben. Ich möchte mich nicht dort einfinden, wo der Bund sich rühmt, Musterschüler zu sein. Aus tiefer Überzeugung nicht. Wir müssen aber eine klare Sprache sprechen