Sperrstunde an der Grenze
■ Deutscher Asyl-Stopp: Sind wir die Blöden? ■ Seehofer in Wien ■ Regierung möchte „Schaden von Österreich abhalten“
Deutschland will seine Grenzen dichtmachen. Wie und wann? Unklar! Morgen will sich Innenminister Seehofer in Wien erklären. Österreichs Regierung wartet ab. Und ballt zur Sicherheit einmal die Faust.
Darum geht’s Deutschland will Asylwerber nach Österreich zurückweisen. Und zwar alle, die nicht vom EU-Land, in das sie zuerst eingereist sind, zurückgenommen werden.
13 pro Tag Bislang verpflichtete sich Österreich nur, jene Men-
schen aus Deutschland zu übernehmen, die hierzulande einen Asylantrag gestellt haben – pro Tag im Schnitt 13. Einer neuen Vereinbarung nach Deutschlands Plan erteilte die Regierung eine Absage: „Es wird keine Verträge zum Nachteil Österreichs geben.“
18.349 Asylwerber wurden bis Mitte Juni in Deutschland aufgenommen, die bereits anderswo in Europa registriert worden waren.
Grenzschutz Die Regierung sieht sich „auf alle Szenarien vorbereitet“, will die Grenzen im Süden des Landes verstärkt schützen. Deutschlands Innenminister Horst Seehofer kommt morgen nach Wien, trifft seinen Amtskollegen Kickl und Kanzler Kurz.
Grenzkontrollen Deutschland hat 90 Grenzübergänge zu Österreich, will die Kontrollen verschärfen. Österreich zieht nach. An Grenzübergängen zu Slowenien, Ungarn und Slowakei wird
von U. Hauft, R. Zwickelsdorfer
bereits kontrolliert. Am Brenner (Italien), wo derzeit nur Züge gecheckt werden, soll ab nächster Woche „die Kontrolldichte“erhöht werden. Das sei auch im Sinne des EU-Ratsvorsitzes. Jährlich passieren 5 Mio. Autos den Pass.
Vieles unklar Kurz telefonierte gestern mit Merkel, Kickl mit Seehofer. Es sei einem „nicht klar, was Deutschland vorhat“, sagte der Kanzler. Kickl ergänzte: Maßnahmen würden „nicht über Nacht kommen“. Ziel sei es jedenfalls, „Schaden von Österreich abzuhalten“.
Auswirkung für Urlauber Der ÖAMTC erwartet im Sommer längere Wartezeiten, vor allem bei der Einreise nach Österreich