Herr Ex-Minister, fahren jetzt die Panzer am Brenner auf?
„Heute“: Wie beurteilen Sie die deutschen Maßnahmen?
Hans Peter Doskozil: Ein Riesenschritt weg von der so wichtigen europäischen Lösung und ein Eingeständnis, dass Rückführungen in Staaten wie Ungarn nie ausreichend gut funktioniert haben.
Was droht Österreich jetzt? Das deutsche Vorgehen ist äußerst problematisch. Wenn sie kein Abkommen mit Italien etc. schaffen, schaffen wir’s auch nicht, drohen zum Pufferstaat genau in der Mitte zu werden.
Was kann die Regierung tun?
Deutschland klar sagen, dass die Pläne so sicher nicht realisierbar sind. Gelingt es Berlin nicht, Vereinbarungen mit Erstankunftsstaaten zu schließen, müssen wir als Konsequenz unser Abkommen mit Deutschland aussetzen. Also keine Rückstellungen mehr.
Asylzentren auch in Österreich?
Es gibt jetzt schon Registrie- rungszentren in Nickelsdorf und Spielfeld. Dort wären Rückstellungen sofort möglich. Ungarn und Slowenien akzeptieren das aber nur in geringem Maß.
Fahren schon bald Panzer am Brenner auf?
In erster Linie braucht es Außengrenzschutz. Sollten Grenzkontrollen notwendig sein, werden wir sie durchführen müssen