Österreich erregt EU mit hartem Asylplan
Innenminister Herbert Kickl (FP) hat eine „Vision“: In Zukunft sollen nur mehr Flüchtlinge, die aus direkten EUNachbarstaaten kommen, in Europa Asyl beantragen dürfen.
Nicht mehr auf europäischem Boden. In keiner österreichischen Botschaft. Und auch nicht in den geplanten außereuropäischen Anlandezentren.
von Mathias Klein
Wo kann man in Zukunft aber dann noch einen Asylantrag stellen?
Nur in einem unmittelbaren EU-Nachbarland, so das „mittelbis langfristige Modell“, das Innenminister Herbert Kickl gestern präsentierte. Motto: „Schluss mit der falsch verstandenen Solidarität.“
Kickls Vorschlag würde bedeuten, dass künftig nur mehr Flüchtlinge aus nordafrikanischen
Mittelmeerstaaten (etwa Marokko, Tunesien) in der EU Asyl beantragen könnten. Für Afghanen, Syrer oder Somali gäbe diese Möglichkeit nicht mehr.
„Fliegende Kommissionen“sollten die schutzbedürftigsten Flüchtlinge auswählen. Mit der Maßnahme wolle man den „Schleppern endgültig das Geschäft abgraben“, so Kickl. Außerdem würden falsche Anreize abgestellt. Die kommenden Wochen will er nutzen, um in der EU Unterstützer für seine Asylpläne zu finden