EU-Grenzpolizei neu mit 10.000 Mann
Gestern fand in Innsbruck der erste – informelle – EU-Ministerrat unter heimischem Vorsitz statt. Schon vor der großen Runde trafen sich die Innenminister Österreichs, Deutschlands und Italiens.
„Wir wollen aus der Kooperation der Willigen eine Koalition der Tätigen machen“, so Innenminister Kickl nach dem morgendlichen Asyl-„Gipfel“zur „Schicksalsfrage der EU“mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini. Ziel sei, „illegale Migration gegen null“zu bringen und Schleppern und Migranten klar zu machen: Es
gebe keine Chance, den Boden der EU zu betreten, „wenn man kein Recht auf Schutz hat“.
„Wir haben die gemeinsame Zielsetzung, dass wir in der Migrationspolitik Ordnung schaffen wollen einerseits und auch Humanität gewährleisten wollen“, betonte auch Seehofer.
Beim Ministerrat selbst gab es keine Beschlüsse, aber laut Kickl breiten Konsens, dass der Schutz der Außengrenzen vorangetrieben werden müsse. Migrationskommissar Avramopoulos kündigte an, dass bis 2020 eine europäische Grenzpolizei mit 10.000 Polizisten aufgebaut werden solle. Man stimme auch überein, dass es Maßnahmen in Herkunfts- und Transitländern brauche, so Kickl. Um Staaten zur Rücknahme von Migranten zu bringen, müsse ein System von Anreizen und Sanktionen eingerichtet werden. Österreichs Vorschlag für Asylzentren außerhalb der EU sieht Avramopoulos kritisch: Ihm sei kein Land bekannt, das bereit sei, solche Zentren auf seinem Boden zu errichten. Eine Vereinbarung gab es gestern doch: Am Donnerstag wird es ein Arbeitstreffen zwischen Österreich und Deutschland auf Beamtenebene in Wien geben