Fahrplan für den EU-Ratsvorsitz Ö
Österreich mahnt seine traditionelle Rolle als neutraler Vermittler und Brückenbauer an
sterreich hat am 1. Juli 2018 zum dritten Mal in seiner Geschichte für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernommen und ihn unter das Motto „Ein Europa, das schützt“gestellt.
Europa findet in Österreich statt: Drei Schwerpunkte rückt die österreichische Regierung dabei in den Fokus: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU.
Wettbewerbsfähigkeit (16./17.7. in Wien), des EU-Rats für Beschäftigung, Soziales, Gesundheit, Konsumentenschutz
(19./20.7. in Wien), des EU-Rats Jugend (3.9. in Wien), des EUGesundheitsrats (10./11.9. in Wien), des EU-Rats Verkehr, Telekommunikation und Energie
(17./18.9. in Linz) und des EURats EU-Agrar- und Fischereirat
(23.9. bis 25.9. in Schloss Hof), des EU-Rats Verkehr, Telekommunikation und Energie (am
29./30.10. in Graz) und vieler anderer.
29./30.8.2018: Informeller EU-Außenministerrat in Wien
Politiker aus den 28 Mitgliedsstaaten debattieren und erörtern Zukunftsszenarien und -perspektiven.
7./8.9.2018: Informeller EU-Rat Wirtschaft, Finanzen (ECOFIN)
Österreich stellt Maßnahmen zur Vollendung der Bankenunion und Entwicklung einer Kapitalmarktunion in den Vordergrund des Ratsvorsitzes.
20.9.2018: Informeller EU-Gipfel zu Sicherheit in Salzburg
Höhepunkt der EU-Konferenzen in Österreich soll der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staatsund Regierungschefs zum Thema Sicherheit und Migration werden, zu dem die Regierungschefs aus allen 28 Mitgliedsländern erwartet werden.
5.10.2018: Informeller EUAußenhandelsrat in Innsbruck
Angesichts der von der USamerikanischen Regierung verhängten Strafzölle gewinnt dieser Gipfel an Brisanz. Österreich unterstützt als offene und exportorientierte Volkswirtschaft eine aktive EU-Handelspolitik auf Basis der Strategie „Handel für alle“. Der österreichische Ratsvorsitz setzt sich zum Ziel, die Rolle der EU als globale Wirtschaftsakteurin zu stärken.
29./30.10.2018: Informeller EUUmweltrat in Graz
Aktiver Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der Umweltpolitik während des österreichischen Ratsvorsitzes. Bei der 24. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (COP24) im Dezember 2018 in Kattowitz wird Österreich als Verhandlungsführer der EU die klimapolitischen Interessen Europas vertreten.
13./14.12.2018: Abschlussgipfel der Präsidentschaft in Brüssel
Bevor Österreich am 1.1.2019 das symbolische Zepter europäischer Regentschaft feierlich an Rumänien übergibt, findet in Brüssel der Abschlussgipfel statt, bei dem die wichtigsten politischen Entscheidungen des Halbjahres getroffen werden