Bundesregierung fragt Bürgerinnen und Bürger
Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Außengrenzschutz Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union
Österreichs Motto für den Vorsitz im Rat der Europäischen Union ist „Ein Europa, das schützt“. In Europa sollen auch in Zukunft Sicherheit, Stabilität und Wohlstand selbstverständlich sein. Die Europäische Union kann und muss einen unverzichtbaren Mehrwert für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger leisten.
Wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger: Das Vertrauen in die EU muss wieder gestärkt werden. Um sicherzustellen, dass die EU ihre großen Aufgaben lösen kann, setzt Österreich auf das Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll in großen Fragen (z.B. Außengrenzschutz) groß sein und sich in kleinen Fragen zurücknehmen, in denen die einzelnen Regionen oder Mitgliedstaaten bessere Lösungen finden können. Durch die Stärkung der Subsidiarität soll Europa bürgernäher und transparenter werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig verstärkt EU-Politik mitgestalten können. Mit diesem Ziel wird ein offener Dialog über die Meinungen, Sorgen, Wünsche und Vorstellungen der Menschen geführt. Dabei wer- den offen Zukunftsfragen der EU gestellt: Wie soll die EU künftig aussehen? Worum soll sich die EU künftig kümmern – und welche Themen sollen besser auf nationaler Ebene geregelt werden? Was läuft derzeit weniger gut – und wie kann es besser gemacht werden? Wie stellen Sie sich Ihr Europa der Zukunft vor?