Die Herausforderungen während des Ratsvorsitzes
Während der zweiten Jahreshälfte 2018 wird die EU mit zwei wichtigen Themen befasst sein: dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen und den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020. Diese beiden Themen werden die Zukunft der EU wesentlich mitbestimmen.
Brexit: Bei den komplexen Brexit-Verhandlungen geht es darum, das Abkommen über die Austrittsmodalitäten des Vereinigten Königreichs aus der EU, Bestimmungen über die Übergangsphase und die beigefügte politische Erklärung über den Rahmen des künftigen Verhältnisses bis Herbst 2018 auszu-
verhandeln. Mit dem Brexit sind viele Handels- und Zollfragen sowie Fragen über die Freizügigkeit und Rechte von EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Vereinigten Königreich verbunden. All diese Fragen sind wichtige Themen des österreichischen EURatsvorsitzes.
Finanzen der EU im Fokus: Der mehrjährige Finanzrahmen ab 2020 muss sich an viele neue Herausforderungen und den Wegfall der britischen Beiträge anpassen. Die Verhandlungen werden von Österreich intensiv geführt werden. Dabei ist wichtig, dass die veranschlagten Mittel Effizienzgewinne und einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen, damit die EU in ihrer Gesamtheit profitiert. Der Brexit ist Anlass, alle Ausgaben kritisch zu hinterfragen und neue Schwerpunkte zu setzen.