Gaal: Kein grünes Licht für strittigen Immo-Deal
Streit um Verkauf von Sozialwohnungen
Es war schon im Vorjahr ein großer Erfolg und wird deshalb diesen Samstag in der Messe Wien wiederholt: Auf einer Fläche von 450 Quadratmetern werden 300 Freiwillige samt Bodypainting für die „ReefcalendarShow“zum Schutz der Meere „aufgelegt“und als lebende 3D-Animation abgebildet. Wie 2017 soll auch der heurige Act danach rund um den Globus gehen
Im Streit um den Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen – sie wechselten um 6 Mio. € den Besitzer – geht Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) nun in die Offensive: „Die Stadt war niemals Eigentümer oder Verkäufer der WBV-GÖD, die Landesregierung ist lediglich Aufsichtsbehörde.“
Zudem sei bis April 2018 rechtlich strittig gewesen, ob mittelbare Anteilsübertragungen überhaupt der gesetzlichen Genehmigungspflicht durch die Behörde unterliegen. Erst als nachgeschärft wurde, habe der neue Eigentümer Christian Hosp nachträglich einen Antrag für den Verkauf eingebracht.
Gaal will nun die letzte Stellungnahme der Genossenschaft abwarten. Aus heutiger Sicht werde sie aber der Wiener Landesregierung vorschlagen, die Genehmigung zu den Anteilsübertragungen nicht zu erteilen.
Ob eine Rückabwicklung des Verkaufs, wie von der Opposition gefordert, vorstellbar ist, will man im Büro der Stadträtin derzeit nicht klar beantworten. Das sei „rechtliches Neuland“. Gaal sieht nun Bund und Justizministerium am Zug. Diese müssten klare gesetzliche Regelungen für eine Rückabwicklung vorlegen