SPÖ sieht „Farce“und fordert neues Gesetz zur Arbeitszeit
Eine sofortige Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes unter Einbindung der Sozialpartner fordert jetzt die SPÖ. Die türkis-blaue Regelung sei „vollkommen verpfuscht“, man müsse „zurück an den Start“.
Seit dem 1. September gilt das von Türkis-Blau beschlossene neue Arbeitszeitgesetz. Es ermöglicht erstmals branchenübergreifend 60-Stunden-Wochen bzw. 12-Stunden-Tage. Nun tauchen erste Fälle auf, wo Arbeitgeber versucht haben sollen, Mitarbeiter zu kündigen, die nicht zur im Gesetz als „freiwillig“verankerten Mehrarbeit bereit gewesen seien.
Die Fälle seien eine „Spitze des Eisberges“, sagte SPÖ-Parteichefin
Pamela Rendi-Wagner gestern. „Die Dunkelziffer ist wesentlich höher.“Für sie ist die „Freiwilligkeit eine Farce! Wie viele Menschen müssen noch ihren Job verlieren, bevor die Regierung endlich reagiert?“, so RendiWagner empört.
Gemeinsam mit ihrem Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte sie am Mittwoch eine Neuverhandlung des Gesetzes. Sie will dafür die Opposition, Sozialpartner und Branchenvertreter mit an den Verhandlungstisch bringen. Nur so könne ein Gesetz entstehen, das weder Verschlechterungen für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber brächte, betont Muchitsch. Schon für die kommende Woche wollen die Roten eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Arbeitszeit beantragen