May-be Brexit: Die britische Regierung stimmte Deal zu!
Etappensieg für Theresa May: Den ganzen Tag hatte sie gestern versucht, die Regierung von ihrem „Brexit“-Deal zu überzeugen. Am Abend stimmte das Kabinett dann zu. Doch es gibt noch viele Fallstricke.
Nachdem das Kabinett Mays Vorschlag für den Austrittsvertrag aus der EU angenommen hat, findet nun am 25. November ein eilig einberufener Notfallgipfel der EU statt. Dort müssen dann die Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung zu dem Deal geben. Falls dies geschieht, stimmt das britische Parlament am 3. Dezember darüber ab. Doch vor diesem von May „Endspiel“genannten Termin kann noch viel passieren.
Die nordirische DUP, die die Minderheitsregierung der Tories
stützt, hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen – ebenso wie die oppositionelle Labour sowie Brexit-Hardliner und Pro-EU-Abgeordnete innerhalb der Tories. Dann gäbe es keinen Deal (siehe unten), da die Zeit zum von May versprochenen Austrittsdatum zu knapp wäre. Laut Beobachtern gibt es derzeit nicht die geringste Garantie, dass
May genug Zeit hat, um erfolgreiche Überzeugungsarbeit zu leisten. Außerdem droht möglicherweise schon heute neuer Ärger: Laut britischen Medien könnte auf Betreiben konservativer BrexitHardliner ein Misstrauensantrag gegen die Premierministerin eingebracht werden. Vielen ist der May-Deal zuwider