EU kippt „unsere“Mindestsicherung, Ministerin hat neue (Geheim-)Pläne!
Zwei Jahre war das Mindestsicherungsmodell in OÖ in Kraft. Befristet Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte erhielten weniger Geld. Nun kippte der europäische Gerichtshof die Regelung.
Das OÖ-Modell verstößt gegen EU-Recht, sagt der EuGH. Anders erklärt: Anerkannte Flüchtlinge müssen, unabhängig von ihrem Schutzstatus, die gleiche Unterstützung
erhalten wie Staatsbürger des jeweiligen EU-Landes. Die türkis-blaue Koalition in Oberösterreich nimmt die „Entscheidung zur Kenntnis“, hieß es gestern. „Politisch stehen wir aber weiterhin zu unserer Reform.“Das Urteil hat nun auch Folgen für ganz Österreich. Denn das OÖ-Modell war oft genanntes Vorbild für die türkis-blaue Bundesregierung, wenn es um die Neuregelung einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung ging. Ein Sprecher der zuständigen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FP) erklärte, man werde das Urteil berücksichtigen und einen verfassungskonformen Vorschlag vorlegen. Details nannte er nicht, man sei „auf der Zielgeraden“.
Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik an den Plänen von Türkis-Blau bestätigt. SP-Mandatar Schieder fordert von der Regierung „einen Dialog“. SP und Neos schlagen als Verhandlungsbasis das verfassungskonforme Vorarlberger Modell vor. Es sieht etwa gestaffelte Sachleistungen vor