Mindestsicherung neu: Wer weniger erhält, wer mehr

Die Regierung beschließt heute die neue Mindestsicherung. Menschen ohne Pflichtschulabschluss und mit schlechtem Deutsch erhalten weniger, Alleinerziehende und Behinderte mehr Geld.

Die für ganz Österreich einheitliche Mindestsicherung tritt mit Oktober 2019 in Kraft. Die Länder können weiterhin einen Teil der Sozialhilfe (Zuschläge fürs Wohnen, Sachleistungen) selbst bestimmen. Die Details: Einzelperson Maximal 863,04 Euro/Monat, zwölfmal im Jahr. Paare Für eine weitere im Haushalt lebende erwachsene Person gibt es künftig nur noch 345,20 Euro zusätzlich (bisher: 431,5 €). Familien Für Kinder gibt es künf-

tig gestaffelte Beiträge – für das erste 215, das zweite 129, ab dem dritten 43 Euro. Hier will man verhindern, dass Mehrkindfamilien ein so hohes Haushaltseinkommen haben, dass kein Anreiz für Eltern besteht, sich Jobs zu suchen. Alleinerziehende Bonus pro Kind (gestaffelt von 100 bis 25 €). Asylberechtigte Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen, mangelnder Integration oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses wird die Leistung um 300 € auf 563 € gekürzt. Den Differenzbetrag erhalten sie in Form von Sprach- und JobKursen. Drittstaatenangehörige Angehörige von Nicht-EU-Ländern haben erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung. Menschen mit Behinderung sollen Zuschläge bekommen, um das Armutsrisiko zu senken.

Und: Wer Mindestsicherung beziehen will, muss sein Vermögen bis auf 5.200 Euro (bisher: 4.188) auf brauchen

Eine Person erhält 863,04 € Mindestsicherung im Monat, 12 x im Jahr. Für das erste Kind gibt es 215, das zweite 129, ab dem dritten 43 € pro Kind. Neu: Bonus für Alleinerziehende pro Kind (gestaffelt). Der zweite Erwachsene im Haushalt erhält künftig 345,2 statt 431,5 €.