Brexit-Abstimmung später: Was nun?
Premierministerin Theresa May zog gestern die Notbremse, verschob die für heute geplante Abstimmung über den Brexit-Vertrag. Und: Jetzt will sie mit der EU schon wieder neu verhandeln …
„Wenn wir morgen die Abstimmung abhalten, würde der Deal mit großer Mehrheit abgelehnt werden“, gab May bei einer Rede im Parlament zu. Zu groß sei die Sorge vieler Abgeordneter, dass Großbritannien auf unbestimmte Zeit in der EU- Zollunion bleiben müsse, weil keine Lösung zur Vermeidung einer
Grenze zwischen Irland und Nordirland gefunden wird.
Insgesamt haben im Vorfeld über 100 Abgeordnete von Mays Tories angekündigt, mit allen Oppositionsparteien gegen ihren Deal zu stimmen. Die Regierung würde haushoch verlieren und May wohl zurücktreten müssen. Sie erklärte, sie versuche seit dem Wochenende, einen besseren Deal mit der EU auszuhandeln. Doch die bleibt hart: Irland erklärte am Montag, dass es daran nichts zu rütteln gebe.
Dabei hatte May bisher selbst behauptet, dass ihr Deal nicht zu ändern sei, weil er der bestmögliche sei. In der Vorwoche gab ihre Regierung noch mehr als 100.000 Euro auf Facebook aus, um ihn zu bewerben.
Neue Ideen, wie sie die EU zu Zugeständnissen bewegen will, präsentierte May nicht. Sie verriet auch nicht, wann die neue Abstimmung stattfinden soll. Die Zeit drängt jedenfalls