Johnson zwingt Parlament sofort zu 5 Wochen Pause
Turbulenter Montag in London: Ein neues Gesetz zwingt Premierminister Boris Johnson, die EU um einen Brexit-aufschub zu bitten. Auch „Mr. Speaker“John Bercow („Order, Order!“) will abtreten.
Johnson muss um eine Verschiebung des britischen Eu-austritts auf 31.1.2020 ansuchen. Er will keinen Aufschub, könnte aber einen Trick anwenden und dem Ansuchen ein Schreiben anhängen, in dem steht, dass es keinen Grund für einen Aufschub gibt. Da die EU aber genau darauf besteht, hofft Johnson, dass die Bitte abgelehnt wird und Großbritannien zum 31.10. ohne Abkommen austritt.
Bei einem Besuch bei Irlands Premierminister
Leo Varadkar betonte Johnson, er hätte bis dahin lieber einen Deal, aber Hauptsache der Brexit sei vorbei. Varadkar ließ ihn eiskalt auflaufen: Johnson habe keine
Vorschläge, wie man zu einem Deal kommen könnte. Außerdem wäre der Brexit am 31.10. nicht vorbei – es begännen schließlich zähe Verhandlungen über neue (Handels-)beziehungen mit der EU. Am Abend stellte Johnson einen Antrag auf Neuwahlen, der (vorerst) abgelehnt wurde. Doch seit heute müssen die Abgeordneten pausieren: Johnson vertagte das Parlament bis 14.10., damit es seinen angestrebten No-dealbrexit nicht weiter sabotieren kann. Dass indes auch Unterhaussprecher John Bercow (seit zehn Jahren „Mr. Speaker“, bekannt für sein „Order, Order!“) abtreten will, sorgt auch nicht gerade für Stabilität