Kostet Stenzel FP die Koalition?

■ Blaue halten an Stadträtin fest ■ VP will Identitäre verbieten

Ex-innenminister Kickl kann die Kritik an der Wiener Fp-stadträtin Stenzel nach ihrer Rede bei einer Identitären-demo nicht nachvollziehen. Die VP will die rechtsextreme Gruppe noch im September verbieten lassen. Wird Stenzel zum Stolperstein für Türkis-blau II?

„Alles, was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß.“So kommentierte Kickl gestern die Rede der umstrittenen blauen Politikerin und bezeichnete sie als „nichts Verwerf liches“. Auch am Anlass der Rede hat der Fpklubchef nichts auszusetzen. Die Veranstaltung sei schließlich genehmigt gewesen.

Parteichef Hofer schließt einen Ausschluss Stenzels aus. „Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht gewusst hat, wer Veranstalter ist.“Nachsatz: „Wenn sie uns gefragt hätte, hätten wir ihr sagen können, wer hinter dem Verein steht.“Abgesprochen sei ihr Demo-auftritt jedenfalls nicht gewesen.

Dafür hat er die Diskussion über ein Verbot der Identitären neu entfacht. Die ÖVP kündigte an, noch in der September-sitzung des Nationalrats einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts einbringen zu wollen. Eine solche ist notwendig, um das Verbot umsetzen zu können.

Ausreichend wäre die einfache Mehrheit im Nationalrat. Spchefin Rendi-wagner legte sich nicht fest, ob ihre Partei dem Antrag zustimmt. Sie forderte Justizund Innenminister auf, ein Verbot zu prüfen und eine Gestzesänderung „unter Wahrung der Grundrechte“vorzuschlagen. Die FPÖ lehnt das Verbot ab. Hofer warnte in einer Aussendung gar vor „Gesinnungsterror“und verwies auf Bundespräsident und Justizminister. Die hatten sich mit Blick auf juristische Aspekte und Grundrechte skeptisch zu einem Verbot geäußert