Grüne halten (vorerst) zu Blümel
Der erwartete Schlagabtausch, das logische Ende, mittendrin 89 Fragen. Die Opposition sprach gestern im Nationalrat dem Finanzminister das Misstrauen aus. Die Grünen retteten Blümel und Koalition.
Bis 11 Uhr machten es die Grünen spannend. Dann gab Klubobfrau Sigi Maurer bekannt, dass ihre Partei den Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel nicht unterstützen wird. Aber: Für die Zukunft sei das „nicht in Stein gemeißelt“. Sollten sich die Vorwürfe erhärten oder sollte gar Anklage erhoben werden, „muss er sofort gehen“. Die ÖVP habe ein „gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz“. Man erinnere sich: Die Grünen sind Juniorpartner in der Koalition.
Nach Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwälte zu möglichen Spenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die ÖVP und einer Hausdurchsuchung solle Blümel den Hut nehmen, forderten FPÖ, SPÖ und Neos bei der Sondersitzung. Die Blauen starteten den Frontalangriff auf Blümel.
Kickl wütete Fp-klubchef Herbert Kickl grüßte den „Noch-finanzminister“und zitierte aus einer anonymen Anzeige, in der Blümel „Amtsmissbrauch, Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung“vorgeworfen wurde. „Game over“, meldete Kickl. Das sahen auch SPÖ und Neos so, allerdings mit weniger harter Wortwahl.
Blümel konterte „Lieber Herbert“, antwortete Blümel. Kickl habe „höchst eloquent“aus der anonymen Anzeige zitiert, so, dass man glauben könne, „du hast sie selbst gestellt“. Heiterkeit auf der Regierungsbank. Die Vorwürfe gegen ihn seien „falsch und leicht zu widerlegen“. Die ÖVP habe keine Spenden von Novomatic angenommen. Wer etwas anderes behaupte, werde in Grund und
Boden geklagt. 89 Fp-anfragen beantwortete Blümel in knapp drei Minuten.
Grüne Retter Der Misstrauensantrag der Opposition wurde schließlich abgelehnt, weil der grüne Koalitionspartner Blümel die Mauer machte