„Kurzarbeit nur noch für Einzelfälle, Steuersenkung noch dieses Jahr“

Der neue „Superminister“Martin Kocher im „Heute“-interview*

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher über:

Bezeichnung Superminister „Ich finde das übertrieben.“

Wie er genannt werden will „Das Ministerium wird nach der Novelle Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft heißen. Martin Kocher reicht auch.“

Interessenskonflikte zwischen Arbeit und Wirtschaft „Ich verbürge mich als Person, dass dies gut gelöst wird und dass alle Interessen berücksichtigt werden.“

Reform des Arbeitslosengelds „Ich hoffe, dass wir das Gesamtpaket noch vor dem Sommer schaffen.“

Arbeitslosengeld unter 55 Prozent des letzten Lohns „Ich habe immer gesagt, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nicht viel unter das jetzige Niveau sinken können.“

Aber es kann weniger werden? „Es kommt aufs Gesamtpaket an und welche Leistungen sonst noch dazukommen, deswegen kann man nicht ausschließen, dass es Anpassungen gibt.“

Einschränkung Zuverdienst „Ich glaube, dass dies notwendig ist.“

Kampf gegen die Teuerung „Wir diskutieren mit dem Finanzminister über mögliche weitere Maßnahmen, etwa die Abschaffung der kalten Progression. Mir als Arbeits- und Wirtschaftsminister ist strukturell das Thema Lohnnebenkosten wichtig. Wir werden auch über Steuern sprechen, also den Zeitpunkt der Tarifsenkungen bei der Einkommenssteuer.“

Vorziehen der Steuersenkung heißt …? „Dass sie noch dieses Jahr wirksam werden soll.“

Energiepreise „Wir müssen den Anstieg in Grenzen halten, und ich als Minister muss zudem ein Interesse daran haben, dass diese zusätzlichen Gewinne der Unternehmen richtig investiert werden, also etwa die Energiewende unterstützen.“

Co2-bepreisung verschieben „Ich glaube, wir dürfen in dieser Phase nichts vorschnell ausschließen. Aber ich glaube, dass wir jetzt einen Einstieg in die Co2-bepreisung brauchen.“

Weitere Bonuszahlungen „Wir müssen den Fokus jetzt auf die Menschen setzen, die einen großen Anteil ihres Einkommens für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen. Die Entwicklung der Preise belastet auch die Mitte der Gesellschaft stark.“

Deckelung der Strom- und Gaspreise „Das führt in der Regel zu Versorgungsengpässen.“

Erbschaftssteuer „Sie steht nicht im Regierungsprogramm.“

Maskenpflicht „Ich halte mich aus dieser Diskussion raus, am Ende muss es eine Entscheidung der Expertinnen und Experten im Gesundheitsbereich sein.“

Kurzarbeit Die Kurzarbeit steht nach wie vor zur Verfügung, aber nur noch für ganz spezifische Einzelfälle. Wir werden künftig strenger kontrollieren, weil es nicht sein kann, dass die Kurzarbeit unternehmerische Schwankungen ausgleicht.

Ob er Vp-mitglied wird „Nein, das war beim Eintritt in die Regierung kein Thema, ist für mich weiter kein Thema und war auch für die ÖVP nie ein Thema.“

Warum er am Parteitag war „Weil ich eingeladen war. Das gebietet der Respekt.“cnn Ganzes Interview auf heute.at