Zeuge Löger im Kurz-prozess mit „Erinnerungs-dilemma“
Im Falschaussage-prozess gegen Sebastian Kurz wurde gestern der frühere Finanzminister Hartwig Löger als Zeuge befragt. Er sollte Auskunft geben, inwieweit Kurz bei Postenbesetzungen mitredete.
Ex-övp-kanzler Sebastian Kurz wird vorgeworfen, im Ibiza-ausschuss seine Rolle bei Postenbesetzungen, insbesondere bei der Staatsholding Öbag, heruntergespielt zu haben.
Belastungszeuge In der Vorwoche hatte Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium, im Zeugenstand erklärt, ohne Kurz sei bei Personalentscheidungen nichts gegangen, der Ex-kanzler habe immer ein Vetorecht gehabt.
Ex-finanzminister Der Richter wollte nun von Löger, in dessen Zuständigkeit die Öbag fiel, wissen, wie dieser den Einfluss von Kurz auf Postenbesetzungen wahrnahm.
„Kein Druck“Löger stellte das etwas anders dar als Schmid. Kurz habe sich immer wieder interessiert gezeigt an Personalfragen. Aber „Druck“vom Ex-kanzler habe er nicht verspürt.
Schmids Ambitionen Dass Schmid, der damals sein Kabinettschef war, Öbag-chef werden wollte, habe er früh gewusst, so Löger. Nicht erinnern könne er sich, dass ihm Schmid gesagt habe, er hätte die Unterstützung von Kurz für seine Bewerbung. Sein Verhältnis zu Schmid beschrieb der Ex-minister als „angespannt“.
„Erinnerungs-dilemma“Von einem Sideletter zur Aufteilung von
Vorstands- und Aufsichtsratsposten zwischen ÖVP und FPÖ habe er zu Beginn seiner Ministerzeit (Ende 2017) nichts gewusst und erst Anfang 2019 davon erfahren, sagte Löger. Allerdings habe er „bis heute ein Erinnerungsdilemma – auch bei diesem Thema“. Dass er ein Foto von dem Sideletter gemacht und später wieder gelöscht habe, sei ihm auch nicht bewusst. Die Vorlage des Fotos durch die Staatsanwaltschaft habe ihn „schockiert“, so Löger