„Österreich-rede“: Kanzler will Flüchtlingen das Geld streichen
Bei seiner „Österreich-rede“wird ÖVP-CHEF Nehammer einen härteren Kurs in Sachen Sozialleistungen und Asyl einschlagen. Das zeigen die Kapitel „Leistung“und „Sicherheit“seines „Österreichplans“.
„Unser Anspruch ist ein Sozialsystem für jene, die nicht können, und nicht für jene, die nicht wollen.“Auf diese Formel bringt Nehammer seine Stoßrichtung.
Sozialleistungen strenger regeln
Migranten sollen erst nach fünf Jahren legalem Aufenthalt im Land volle Sozialleistungen erhalten.
Sachleistungen statt Geld Künftig sollen Migranten keine Geldleistungen, sondern nur Sachleistungen und zweckgebundene Sachleistungsgutscheine erhalten.
Existenzminimum Wer keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich hat, soll nur mehr existenznotwendige Sachleistungen bekommen.
Gemeinnützige Arbeit für alle, die Sozialhilfe beziehen und arbeitsfähig sind.
Restriktives Fremdenrecht Nehammer will Abschiebeund Verfahrenszentren im Ausland und sogar Gefängnisse im Ausland prüfen.
Notfall-klausel In Migrationskrisen soll diese auf Euebene
installierte Klausel die Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten erhöhen.
Haft in Drittstaaten Verurteilte Straftäter aus Drittländern sollen ihre Strafe nach dem dänischen Modell auch in Drittländern verbüßen müssen.
Eingeschränkte Bewegungsfreiheit
So soll das Untertauchen abgelehnter Asylwerber verhindert werden.
Wertsachen weg Um die „Kosten zu decken“, sollen Wertsachen von Migranten schon bei der Einreise beschlagnahmt werden können. Derzeit darf die Behörde laut „Standard“Bargeld bis zu 840 Euro konfiszieren. Dem Betroffenen müssen aber 120 Euro bleiben.
Deutschkurse parallel zur Arbeit im Ausmaß von je 20 Stunden.
Asyl-entzug Wer in seinem Heimatland Urlaub macht, soll seinen Asylstatus verlieren