Elf „Hotspots“sollen für Registrierung sorgen
Personalmangel und die Rechtslage erschweren die Lenkung des Flüchtlingsstroms.
Elf Registrierungszentren für Flüchtlinge, genannt „Hotspots“, will die EU bis Ende November an den Außengrenzen in Italien und Griechenland errichten. Ob das auch gelingt, ist offen. Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, gab sich am Freitag verhalten zuversichtlich. Und auch Österreich will so schnell wie möglich 100 Experten nach Griechenland entsenden, um beim Aufbau zu helfen.
Sechs der elf Registrierungszentren sollen in Italien entstehen, auf Lampedusa, im süditalienischen Taranto sowie in Trapani, Porto Empedocle, Pozzallo und Augusta auf Sizilien. Fünf weitere sind auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos geplant. Timmermans hält dies für machbar: „Leicht wird es nicht. Wir müssen es aber tun“, sagte er am Freitag im Gespräch mit Ö 1.
Aktuell existieren freilich erst zwei dieser Hotspots, einer auf Lampedusa und ein weiterer in der sizilianischen Hafenstadt Pozzallo. Ankommende Flüchtlinge sollen dort registriert werden und aus EU-Sicht nicht schutzberechtigte „Wirtschafts-
WIEN.
flüchtlinge“gleich wieder abgeschoben werden. Aktuell scheitert allerdings schon die Registrierung, wie die italienische Tageszeitung „La Repubblica“berichtet, da die Flüchtlinge nicht gezwungen werden können, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Ein Präfekt klagte zudem über Personalmangel. Auch ist nach wie vor unklar, wie die Abschiebung abgewiesener Schutzsuchender vonstattengehen soll. Im Falle Libyens, von wo viele Flüchtlinge kommen, verbietet dies etwa das Völkerrecht, weil im Bürgerkriegsland ihr Leben bedroht ist. Leichter dürfte dies bei über die Türkei gekommene Flüchtlingen sein, hier existiert seit 2014 ein Rückübernahmeabkommen mit der EU. Zudem hindert Abgewiesene nichts daran, abzutauchen, da sie bis zu ihrer Abschiebung nicht eingesperrt werden dürfen.
Bereits kommende Woche sollen „Koordinatoren“des Innenministeriums und des Bundeskanzleramts vorausgeschickt werden, um den Einsatz vorzubereiten. Die Österreicher sollen aber nicht für den Schutz der EU-Außengrenze eingesetzt werden.