Kürzerer Zaun.
Bundesregierung entscheidet heute über den Zaun an der Grenze. Alles deutet auf einen Kompromiss hin.
Erst kürzlich feierte man in der Südsteiermark das 60jährige Bestehen der steirischen Weinstraße. Doch mit der Idylle könnte es bald vorbei sein. Heute will die Regierung ihre Grenzzaunpläne vorstellen. Gegen neun Uhr früh treffen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Innenministerium zu neuerlichen Verhandlungen zusammen.
Platzen die Gespräche, wovon manche Beobachter ausgehen, tritt Plan B in Kraft: Die schwarze Innenministerin würde in Eigenregie das Projekt präsentieren. Die SPÖ wäre als Antizaunpartei damit aus dem Schneider. Dass ein etwaiger von der SPÖ stillschweigend geduldeter Alleingang ein verheerendes Sittenbild des Zustands der Koalition abgeben würde, steht auf einem anderen Blatt.
Nach Informationen der Kleinen Zeitung sollen rund zehn Kilometer mit einer doppelten Zaunreihe versehen werden – bestehend aus einem simplen Maschendrahtzaun und dahinterliegenden Stacheldrahtrollen. Konkret soll der Zaun drei bis fünf Kilometer östlich von Spielfeld (bis zur Mur) sowie maximal fünf Kilometer westlich des Grenzübergangs verlegt werden, so die vorläufigen Pläne. Um die Flüchtlingsströme zu kanalisieren, soll Spielfeld in einen großen Trichter verwandelt werden.
Von der ursprünglichen Idee, den Stacheldraht über eine Länge von 25 Kilometern (über den Grassnitzberg, Ratsch, Sulztal, Glanz, Langegg bis fast nach Leutschach) auszurollen, ist man wieder abgerückt. Entlang der Weinstraße soll höchstens patrouilliert werden. „Nicht einmal während des Kalten Krieges hatten wir hier einen Zaun“, klagt ein steirischer Winzer. „Nach dem Zerfall Jugoslawiens sind beide Seiten endlich zusammengewachsen. Und jetzt legen wir bei den offenen Grenzen den Retourgang ein.“
Im Vorfeld der heutigen Präsentation stellten sich gestern zwei steirische ÖVP-Abgeordnete demonstrativ hinter die Innenministerin. Sicherheitssprecher Werner Amon und Verteidigungssprecher Bernd Schönegger begrüßten die Pläne und hoffen, „dass die SPÖ diesen dringend notwendigen Schritt zur Sicherung der Souveränität mittragen wird“.
Von dem Grenzzaun erhoffen sich die Behörden, dass die Flüchtlingsströme besser kanalisiert werden können bzw. die kleinräumige Umgehung der Spielfelder Kontrollzone verunmöglicht wird. Suchen sich die Flüchtlinge allerdings eine andere Route, wäre der Grenzzaun wirkungslos.