Schäuble vergleicht Flüchtlinge mit Lawine

Empörung über deutschen Finanzminister: „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe!“

Ein Streit um die angemessene Wortwahl zur Beschreibung der Flüchtlingskrise bestimmt aktuell die politische Debatte in Deutschland: Die derzeitige Flüchtlingsbewegung könnte sich nach den Worten von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble zu einer Lawine ausweiten. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung in Berlin. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, sagte Schäuble. Wenn man noch im oberen Teil sei, dann sei die Herausforderung eine ziemlich große. Der deutsche Justizminister Heiko Maas kritisierte seinen Kabinettskollegen umgehend: „Menschen in Not sind keine Naturkatastrophe“, twitterte der SPD-Politiker. „Wir sollten die Flüchtlingsdebatte besonnen führen und nicht mit Worten Öl ins Feuer gießen.“

„Mit solchen Äußerungen werden Schutzbedürftige zu einer Bedrohung hochstilisiert“,

BERLIN.

sagte auch der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.“

Deutschlands Präsident Joachim Gauck rief dazu auf, die Sorgen zu benennen – ohne sich auf Schäuble zu beziehen. „Wir müssen begreifen, dass wir beides tun können: Wir können solidarisch handeln und gleichzeitig eine Problemanalyse betreiben und Sorgen und Besorgnisse benennen“, sagte er. Sonst gebe es am rechten Rand „genug Verführer und Nutznießer, die sich dieser Probleme bemächtigen und so tun, als wären sie die Einzigen, die darüber sprechen“, warnte Gauck. Wenn aus ihrer Sicht etwas falsch laufe, dürften die Bürger auch „das Maul aufmachen“und sagen: „Bürgermeister, was machst du gerade mit uns?“An den Rändern der Gesellschaft entstehe eine „Angstkultur“, die bedrohlich sei, warnte Gauck.

Indes wurde bekannt, dass das deutsche Innenministerium nicht genau sagen kann, wie viele Asylwerber sich derzeit in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten.

Wolfgang Schäuble