Schwarzfahrer werden geblitzt
Foto-Aktion in den Klagenfurter Stadtwerke-Bussen ist umstritten.
Eine neue Maßnahme der Klagenfurter Stadtwerke, mit der gegen Schwarzfahrer vorgegangen werden soll, erregt Gemüter. Fahrgäste ohne gültigen Fahrschein und Ausweis werden seit einiger Zeit von Kontrolleuren mit ihren Arbeitsgeräten fotografiert.
Unter Juristen ist die Vorgehensweise umstritten. „Das ist eher bedenklich. Der Fahrgast muss zumindest damit einverstanden sein. Es gibt ein Recht am eigenen Bild“, sagt ein Kärntner Rechtsexperte. „Natürlich kann niemand zu einem Foto gezwungen werden. Rechtlich ist das aus meiner Sicht noch gedeckt. Der Bus unterliegt dem Hausrecht Stadtwerke“, sagt hingegen der Grazer Rechtsanwalt Stefan Lausegger. Nicht erlaubt sei aufgrund der Strafunmündigkeit das Fotografieren von Jugendlichen unter 14 Jahren.
„Da wird eine Grenze überschritten. Ich lehne das dezidiert ab“, fordert der Klagenfurter Verkehrsreferent Frank Frey (Grüne) ein Ende der Aktion. Für Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) ist das eine „Entscheidung der Stadtwerke“. Es soll diesbezüglich aber noch Gespräche geben. Weil die Methode Wirkung zeige, will das Unternehmen bis auf Weiteres daran festhalten. „Neben dem Schwarzfahren hat auch der Identitätsbetrug laufend zugenommen. Diese Entwicklung konnten wir erfolgreich bremsen“, behauptet Stadtwerke-Mobilitätschef Reinhold Luschin. Knapp 500 Porträtfotos wurden bereits geschossen. Die aufgenommenen Bilder werden laut Stadtwerke bis zum Abder schluss des Verfahrens (Dauern im Schnitt ein Monat lang) aufbewahrt. Videoaufnahmen, wie sie im Großteil der Stadtwerke-Busse gemacht werden, müssen laut Gesetz nach 72 Stunden wieder gelöscht werden.
Die Betreiber der „Öffis“in Salzburg und Graz zum Beispiel halten nichts vom Klagenfurter Vorgehen. Wird dort ein Schwarzfahrer ohne Lichtbildausweis erwischt, wird die Polizei gerufen.