Banken im Würgegriff der Politik

Jetzt ist die Katze offiziell aus dem Sack. Die stolze Bank Austria wird stark zurückgestutzt und sie verliert die Zuständigkeit für das Geschäft in Ost-, Mittel- und Südeuropa. Das Wehklagen ist wie immer groß, keiner will es gewesen sein, die Gewerkschaft will wortgewaltig Schlimmes verhindern – und es war erst der Anfang.

Problem Nummer eins sind die Banken selbst. Da sind zum einen die drei großen Banken des Landes. Frühzeitig und risikobereit sind sie österreichischen Unternehmen in den goldenen Osten gefolgt. Sie wuchsen rasch und haben gute Gewinne gemacht. Sie haben in der Euphorie viele Schweizer-Franken-Kredite vergeben, das Controlling vernachlässigt und manches Risiko unterschätzt. Die Banken-, Wirtschafts- und Eurokrise haben sie, zum Teil mit vorübergehender Staatshilfe, mit blauen Augen überstanden, mit den Folgen kämpfen sie immer noch. Gleichzeitig haben es die Banken jahrelang verabsäumt, auf die Digitalisierung, das geänderte Kundenverhalten durch Smartphones und die neuen Konkurrenten wie Bezahldienste, Apple, Google oder Amazon zu reagieren. Da ist viel geredet, zu wenig getan worden. Und so verdient kaum eine Bank in Österreich mit den sogenannten Privatkunden Geld.

Problem Nummer zwei ist die Politik. Sie hält die Banken im Würgegriff. Gemeinsam mit dem Boulevard wurde sie nicht müde, den Banken den Stempel des Bösen aufzudrücken, das es an die Leine zu legen gilt. Mit Regulierungen, bürokratischen Lasten, hohen Eigenkapitalvorschriften, dem EU-Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds. Eine Milliarde Euro im Jahr kostet das in Summe alleine die heimischen Banken. Lasten, die sie vor allem wegen ihrer Kumulierung vor echte Probleme stellen. Mit Kosten, die sich derzeit, nicht zuletzt wegen der Nullzinspolitik der EZB, kaum verdienen lassen. Dass das Land zu viele Banken hat, ist auch der Politik zuzuschreiben. Sie hat Bawag, Hypo und Volksbanken gerettet und es verabsäumt, den Markt zu (be)reinigen. Und stattdessen den gesunden Banken die Kosten für die Rettung der maroden Konkurrenten aufs Auge gedrückt. Die Bankensteuer ist wohl ein gewichtiger Grund für Unicredit, die Osteuropazentrale von Wien nach Mailand zu verlegen.

Von der Bank Austria, ein Verschnitt aus Zentralsparkasse, Länderbank und Creditanstalt, bleibt nur mehr der Filialstatus einer angeschlagenen italienischen Großbank. Muskelspiele der Gewerkschaft, eine Befürworterin der Bankensteuer, wirken da, höflich gesagt, hilflos. Denn weitere Einschnitte im Bankensystem werden folgen. Das sagte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny Anfang November der Kleinen Zeitung. Wohl wissend, was da so alles noch im Sack der Banken drinnen ist. Michael Csoklich war langjähriger Redakteur des ORF

Gemeinsam mit dem Boulevard wurde die Politik nicht müde, den Banken den Stempel des Bösen aufzudrücken.“