Nein zum Zaun.
Nicht Politiker, sondern die Anrainer des geplanten Grenzzauns kündigen Widerstand an.
Er war eine schwere politische Geburt – der südsteirische Grenzzaun, der im Großraum von Spielfeld dafür sorgen soll, dass die aus Slowenien kommenden Flüchtlinge zu den Kontrollstellen geleitet werden und nicht über die grüne Grenze nach Österreich einströmen. Nach einigen Verhandlungsrunden präsentierten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) gestern Vormittag das knapp zwei Millionen Euro teure Projekt. Der Spielfelder Zaun ist der allererste Grenzzaun, der zwischen zwei Schengenstaaten errichtet wird.
Der 2,20 Meter hohe, in Betonkein fundamente eingegossene Zaun erstreckt sich über eine Länge von 3,7 Kilometern – östlich von Spielfeld lediglich 200 Meter auf einen bewaldeten Hügel hinauf, westlich von Spielfeld 3,5 Kilometer bis zum Übergang Graßnitzberg/Platsch. Nur bei Bedarf soll der Stacheldraht hinter dem sogenannten G7-Zaun ausgerollt werden.
Wärmebildkameras
Aber das ist nicht alles: Entlang der restlichen 20 Kilometer bis nach Langegg und hinter zum Paulitschgraben (Leutschach) sollen zumindest Vorkehrungen getroffen werden, um allenfalls innerhalb von 48 Stunden Zäune aufzustellen. Sollten täglich mehr als 10.000 bis 12.000 Flüchtlinge im Anmarsch auf Spielfeld sein, so das Szenario, bestehe die Gefahr, dass einige Flüchtlinge über die Seitentäler ausweichen, um Spielfeld großräumig zu umgehen. Generell soll die grüne Grenze – entlang der berühmten Weinstraße – mit gemischten Patrouillen und Wärmebildkameras überwacht werden. Aber auch die Slowenen sollen sich verpflichtet haben, jeglichen Anmarsch auf die grüne Grenze zu unterbinden.
„Kein Rebstock entfernt“
In den kommenden Tagen sollen bereits die Vorbereitungsmaßnahmen anlaufen. Zum einen sollen Ziviltechniker detaillierte Pläne erstellen, zum anderen wird die Republik mit 18 Eigentümern, die über 71 Grundstücke verfügen, in Verhandlungen treten. Geplant sind Pachtzahlungen. Bis Weihnachten soll der Zaun stehen, im unmittelbaren Grenzbereich von Spielfeld könnten auch Container verlegt werden.
Nach dem Pressegespräch wurde versichert, dass entlang der insgesamt 25 Kilometer langen Grenze keine neuen Straßen oder Wege errichtet werden sollen. „Es soll kein Baum gefällt und Rebstock umgeschnitten werden“, so einer der Experten. Wann die Fundamente entlang der restlichen Grenze errichtet werden, steht noch in den Sternen.
Breite Front gegen Zaun
Der Grenzzaun stößt auf Widerstand bei den Grünen und den Neos. Die FPÖ dagegen attestierte der Regierung fehlenden Mut, auch dem Team Stronach geht das Vorhaben nicht weit genug. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meint, ein Verzicht auf die Langform sei „völlig absurd“. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnet die Zaundebatte als „beschämendes Fanal für den Zustand der Koalition“. Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak meint, Zäune hätten in einem vereinten Europa „nichts verloren“. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) begrüßen die Pläne. Es handele sich um eine „solide vorbereitete Lösung durch Sicherheitsexperten“, die rasch umgesetzt werden könne.