Wien: Rot-Grün einigt sich auf Neuauflage
Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) präsentieren heute ihr Arbeitsprogramm.
Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt. Das Papier muss heute noch offiziell von den Parteigremien abgesegnet werden und soll am Nachmittag vorgestellt werden. Rund 150 Seiten stark ist das Arbeitskompendium für die nächsten fünf Jahre.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen einer wachsenden Stadt mit einer Partei, die auch Zukunftsvisionen hat, besser und einfacher umsetzbar sind“, streute SP-Parteimanager Niedermühlbichler dem bisherigen und künftigen Koalitionspartner Rosen. „Es waren für beide Seiten harte Ver- verwies sein grünes Pendant Georg Prack. Als inhaltliche große Brocken im Ringen um eine Einigung galten vor allem die Wahlrechtsreform, Verkehrsthemen wie der Lobautunnel oder der Wiener Werbeetat.
Ein paar Punkte, bei denen von vornherein so gut wie Einigkeit herrschte, ließen sich die beiden Parteimanager aber doch entlocken. So will Rot-Grün jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen. Für die gesamte Legislaturperihandlungen“, ode hat man sich die Errichtung von mindestens 2000 Gemeindewohnungen vorgenommen. In Sachen Schanigarten-Aufsperrerlaubnis deutete Niedermühlbichler eine „gewisse Flexibilisierung in Absprache mit den Bezirken“an. Die 365-Euro-Jahreskarte wird nach Möglichkeit bis 2020 beibehalten werden.
Außerdem soll Wien zur Bildungs-Modellregion werden. Darüber hinaus setzt man auf den Ausbau von Sozialleistungen und – im Hinblick auf Migration – auf Willkommenskultur und gemeinsame Spielregeln.
Fix ist auch, dass die SPÖ wegen der Verluste auf einen Ressortchef verzichten muss. Dies dürfte Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch treffen, der wieder Klubobmann werden soll.