Einmalzahlungen sprengendasBudget

Landesbudget 2016 mit Nettoneuverschuldung von 130,8 Millionen Euro. Heta-Rechtskosten, Pfandbriefstelle, Asyl belasten Haushalt.

Mit „Überschallgeschwindigkeit an die Wand“, so kritisch bewertet Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten/Stronach) das Landesbudget 2016. „Ein Rekordabgang, der noch dazu geschönt ist“, legt Landesrat Christian Ragger (FPÖ) oppositionell nach. Das Budget wird am Dienstag von der Landesregierung beschlossen und Richtung Landtag verabschiedet. Dort hält Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) am Dienstag Nachmittag die Budgetrede.

Einnahmen von 2,22 Milliarden Euro, Ausgaben von 2,44 Milliarden Euro, ein Abgang von 223 Millionen Euro, abzüglich Tilgung eine Nettoneuverschuldung von 130,8 Millionen Euro, ein Maastricht-Ergebnis von minus 57,64 Millionen Euro. Das ist das Rahmengerüst, das auf die problematische Finanzsituation des Landes verweist.

„Das Schlimme ist, wir sparen und sparen und sparen, doch es kommen immer neue Belastungen dazu. Natürlich ist das Budget kein Grund zum Jubeln, die Probleme sind gewaltig. Doch es gibt viele budgetäre Einmaleffekte. Und wenn die weg sind, dann wird die Budgetentwicklung zeigen, dass wir besser sind, als es ausschaut, weil wir strukturell einsparen“, differenziert Schaunig auf Nachfrage der Kleinen Zeitung.

Erschwerend fürs Land sind die Folgen der Steuerreform, weniger Ertragsanteile als Einnahmen bzw. die Ausgaben für Asyl (8,9 Millionen Euro), 19,5 Millionen für die Heta-Rechtskosten, 13,2 Millionen Haftungen für die Pfandbriefstelle. Ohne die Sonderbelastungen würde das Maastrichtergebnis bei minus Millionen Euro liegen.

Ob Kärnten jetzt Sanktionen drohen, weil man mit den minus 57,6 Millionen Euro über den kreditvertraglichen Vorgaben der Bundesfinanzierungsagentur liegt, hinterfragt Köfer. Sanktionen seien ab 55 Millionen Euro möglich, heißt es von Landesseite. Es gebe aber Gespräche mit Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die Flüchtlingskosten des Landes angerechnet werden.

29,2 Millionen Euro sind als Kosten fürs Land für das Flüchtlingswesen fixiert. 15,5 Millionen zahlt der Bund dazu.