„Das schränkt Bürgerrechte ein“
Heftige Reaktionen löste ÖVP-Klubobmann Lopatka auf Twitter aus.
Sie haben getwittert, dass der Kampf gegen den Terror zwangsläufig die Bürgerrechte einschränke, was einen Shitstorm ausgelöst hat. Meinen Sie das im Ernst?
Was in Paris passiert ist, kann überall in Europa passieren. Man kann die Anschläge nicht negieren. Wir müssen alles Menschenmögliche tun, ohne die Bevölkerung zu verunsichern. Ohne den Rechtsstaat aufzugeben, müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Und die Bürgerrechte einschränken?
REINHOLD LOPATKA:
Die USA haben nach dem 11. September den Rechtsstaat in manchen Bereichen außer Kraft gesetzt, denken Sie an Guantanamo. Das will ich unter keinen Umständen. Es darf zu keinen Überschreitungen kommen, aber Verschärfungen sind notwendig. Und das schränkt die Bürgerrechte ein. Wo soll das passieren?
Wenn Daten gespeichert werden, ist das ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wer zu Veranben,
LOPATKA:
LOPATKA:
staltungen, etwa zu Fußballspielen, geht, wird künftig noch stärker kontrolliert. Die Fußball-EM in Frankreich wird eine riesige Herausforderung werden, aber die Kontrollen beim Match am Freitag haben funktioniert. Mir ist es unangenehm, wenn vor dem Parlament Dutzende Polizisten stehen, aber es ist leider notwendig.
Müssen die Gesetze verschärft werden?
Wir müssen der Polizei die Möglichkeiten in die Hand ge-
LOPATKA:
um Terrornetze zu zerschlagen. Deshalb sollte das Staatsschutzgesetz bald das Parlament passieren.
Norwegens Premier Stoltenberg meinte nach dem Massaker in Utøya, unsere Antwort auf Gewalt sollte mehr Offenheit und mehr Demokratie sein.
Ein wesentliches fehlt – die Sicherheit.
Aber er hat den Begriff bewusst nicht verwendet?
Im Kampf gegen Terror darf es null Toleranz gegen Intolerante geben.
LOPATKA:
LOPATKA:
Wort