Diadochenkämpfe im roten Wien?
War es ein simpler Ausrutscher oder doch schon der Beginn von Diadochenkämpfen in der Wiener SPÖ? Mittwochabend nahm die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely eine Generalabrechnung mit dem Stunden zuvor im Kanzleramt beendeten Asylgipfel vor. Der Gipfel sei „ein Treffen der vergebenen Chancen“. Nicht nur stehe die Obergrenze dem „Menschenrecht auf Asyl diametral entgegen“. Die in dem Abschlussdokument aufgelisteten Verschärfungen wie Asyl auf Zeit, Umstellung der Grundversorgung und Kürzung der Mindestsicherung seien „mit der SPÖ nicht vereinbar“. Die Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger stimmten in den Chor der Kritik ein. Die Frontalattacke ist insofern bemerkenswert, als der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl nicht nur dem Gipfel beigewohnt hatte – in der abschließenden Pressekonferenz verteidigte er als einer von zwei Ländervertretern den Kompromiss. Im ORF-Radio sah sich Häupl gestern bemüßigt, Wehselys Kritik als Schnellschuss abzutun: „Sie hat es zu einem Zeitpunkt gesagt, als sie noch nicht das Papier gesehen hatte.“Freilich – zwischen der Pressekonferenz, wo das Papier öffentlich gemacht wurde, und Wehselys Eintrag lagen vier Stunden. Ziemlich anders klang da der Wiener Wohnbaustadt Michael Ludwig, der den Asylgipfel als „ein wichtiges Signal“werte, dass es „nicht für alle möglich sein wird, hier eine Unterkunft zu finden“. Die Differenzen und Divergenzen sind nicht neu: Ludwig und Wehsely stehen für zwei unterschiedliche Strömungen in der Wiener SPÖ. Während Wehsely dem linken Flügel zuzurechnen ist, gilt Ludwig als Speerspitze des rechten Flügels und der einwohnerstarken Flächenbezirke, die dem rot-grünen Experiment sowie der roten Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ skeptisch gegenüberstehen.
Weitere prominente Unterstützer für Irmgard Griss: Mit Sepp Schellhorn reiht sich erstmals ein Nationalratsabgeordneter in den Fanklub der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin ein. Der Neos-Politiker unterstützt laut Homepage die Steirerin mit 5000 Euro. Auch Ex-Styria-Generaldirektor Reinhard Haberfellner und der frühere Kabinettschef von Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), Norman Schadler, finden sich auf der Liste. Griss hat bereits 332.000 Euro gesammelt.