Türkei will weitere Milliarden

Premier Davutog˘lu betont in Berlin allerdings, Merkel sei in ihrer „humanitären Haltung“nicht allein.

Die EU muss in der Flüchtlingskrise aus Sicht der türkischen Regierung höhere Finanzhilfen als die vereinbarten drei Milliarden Euro einkalkulieren. „Wir betteln nicht um Geld von der EU“, sagte Premier Ahmet Davutog˘lu vor der ersten Regierungskonsultation zwischen Deutschland und der Türkei in Berlin. „Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.“Die drei Milliarden Euro seien nur dazu da, „den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für syrische Flüchtlinge, die in die EU kommen. Die EU hat der Türkei im November drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe zugesagt. Bereits über die Finanzierung dieser Summe gibt es unter den Mitgliedstaaten aber Streit. Das Geld ist nach Diplo- Des Kaisers neue Kleider: Premier Davutog˘lu beklagt zwei Monate nach dem EU-Abkommen: „Wir können die Last nicht alleine tragen“

auch noch nicht in der Türkei angekommen.

„Wir exportieren keine Krise, die Krise ist in die Türkei exportiert worden“, sagte der Regierungschef. „Jetzt ist es eine europäische Krise geworden. Wir haben 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, weitere 300.000 aus dem Irak.“Die Türkei habe umgerechnet fast neun Milliarden Euro ausgegeben. „Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.“

Allerdings, so betonte Davutog˘lu nach dem Treffen mit Merkel, weder Deutschland noch die Kanzlerin seien mit ihrer „humanitären Haltung“in der Flüchtlingskrise alleine. Die Türkei agiere „Hand in Hand“mit Deutschland. Auch seine Regierung sei aufgefordert worden, Flüchtlinge zurückzuschicken. „Wenn wir das getan hätten, wären jetzt viele Menschen tot.“Merkel würdigte im Gegenzug die Leistungen der Türkei, die 2,5 Millionen Flüchtlingen Zuflucht biete. Sie habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Syrer nun Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Sie kündigte bilaterale Hilfsprojekte zur Verbessematenangaben rung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in der Türkei an. Der Schwerpunkt solle auf Bildung und Gesundheitsversorgung von fast einer Million Kindern liegen.

Ablehnung der CSU

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, wies türkische Überlegungen zu höheren Finanzhilfen allerdings zurück. Zunächst müsse das gemeinsam Vereinbarte umgesetzt werden, forderte der CSU-Politiker.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Ankara hingegen