Heta: Ermächtigung im Finale für Schaunig

Verhandlungen ohne weiteren Regierungsbeschluss möglich. Nein der Opposition.

KLAGENFURT.

Die Appelle von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an FPÖ und Team Kärnten/Stronach waren noch einmal eindringlich („in schwierigster Stunde des Landes für Kärnten die Hand zu heben“) aber vergeblich: In der außerordentlichen Regierungssitzung wurde gestern erneut nur mit den Stimmen der Dreier-Koalition, also von SPÖ, ÖVP und Grünen, die Ermächtigung für Finanzreferentin Gaby Schaunig beschlossen: So-

fern es keine Verschlechterungen für Kärnten gibt, kann sie ohne weiteren Regierungsbeschluss finale Verhandlungen zur Heta-Lösung führen. Es soll damit keine zeitlichen Verzögerungen geben. Die Ermächtigung für den Kärnten-Anteil am Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger hat zuletzt der Landtag bereits beschlossen. Es geht um 1,2 Milliarden Euro.

Gestern ging es vorrangig auch um die Information an alle Regierungsmitglieder (und die Landtagsvertreter des BZÖ), weil Verhandlungsinhalte mit den HetaGläubigern teils adaptiert wurden. Verwiesen wurde auf

„sprachlich klarere Formulierungen“. Über inhaltliche Details schweigt man noch, um nichts zu gefährden. Im September soll das Vergleichsangebot fertig vorliegen, bis Mitte Oktober will man wissen, ob dieses angenommen wird, bis Jahresende soll die Abwicklung in Gang gebracht werden. „Die 1,2 Milliarden Euro sind ein harter Weg für Kärnten, aber elf Milliarden wären die Vernichtung“, verwies Landesrat Christian Benger (ÖVP) auf die Gesamthaftungen. „Es wird nicht leicht, aber es ist zu schaffen. Neun Teile trägt der Bund, einen Teil Kärnten“, so Rolf Holub (Grüne).