Abbruch und Neustart

Auch Österreichs Wirtschaftsminister spricht sich für einen Abbruch der TTIPVerhandlungen aus. Und einen Neustart nach den US-Wahlen.

Nach dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat nun auch Österreichs Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eingeräumt, dass das Freihandelsabkommen TTIP de facto gescheitert ist. Das Thema sei angesichts

des Verhand- lungsprozesses „so belastet, dass unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen eine positive Umsetzung de facto ausgeschlossen ist“. Eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich. Sein Vorschlag: Der Prozess soll nach der US-Präsidentschaftswahl neu aufgesetzt werden. Für ein exportorientiertes Land wie Österreich bleibe keine andere Alternative, als den gesamten Prozess neu aufzusetzen: „Stopp der Verhandlungen, Abbruch“, so Mitterlehner. Gefordert sei die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der angestrebten Ziele. Insbesondere gehe es um die Berücksichtigung der Standards, die national nicht unterboten werden dürfen, auch eine klare Neuausrichtung betreffend Investitionsschutz sei gefordert. Die Ablehnung in der Bevölkerung sei außerdem so „einzementiert“, dass eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht mehr möglich ist. „Nur noch die kühnsten Optimisten erwarten, dass das heuer vor einem Abschluss steht“, so Mitterlehner. Diese „kühnen Optimisten“finden sich nach wie vor in der EU-Kommission, von der zu Wochenbeginn zu hören war: „Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen.“Die Gespräche seien in einer entscheidenden Phase.

In Deutschland haben Gabriels Aussagen – wohl auch wahlkampfbedingt – tiefe Bruchlinien innerhalb der schwarz-roten Koalition sichtbar gemacht. Denn nicht nur bei deutschen Wirtschaftsverbänden erntete Gabriel teils harsche Kritik für seinen TTIP-Abgesang, sondern auch beim Koalitionspartner CDU. So ist auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf Distanz zu Gabriel gegangen. „Es ist richtig, weiter zu verhandeln“, ließ Merkel erklären.

Frankreich will indes, wie berichtet, ein formales Ende der TTIP-Gespräche beantragen. Präsident François Hollande sagte, er halte gegenwärtig keine Vereinbarung bis zum Jahresende für möglich. Die Gespräche seien festge-