Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse

BERN. Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. 66 Prozent der Teilnehmer sprachen sich für ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz aus, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.

Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen „Schnüffelstaat“geebnet. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, bereits die Planungen für terroristische Anschläge zu erkennen und zu unterbinden.

Volksinitiativen für höhere Pensionen und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft scheiterten jedoch.