Schwarze Zuspitzung rechtzeitig vor der Wahl
Die ÖVP bastelt an neuem Markenkern, um nicht bei Wahl zwischen Kern und Strache zerrieben zu werden.
Auch die Volkspartei bereitet sich – wie andere Parteien auch – auf eventuelle Neuwahlen vor. Um nicht in einem medial hochgezüchteten Duell zwischen Christian Kern und Heinz-Christian Strache in der Mitte zerrieben zu werden, will die ÖVP ihr Profil schärfen. Zu diesem Zweck hat die Volkspartei den bekannte Werbestrategen Luigi Schober angeheuert. Der langjährige Agenturchef von Young & Rubicam hat ein Markenkernkonzept erstellt, das heute den schwarzen Regierungsmitgliedern vorgestellt wird. 48 Prozent der Wähler sollten, so die Theorie, mit dieser Zuspitzung für die ÖVP erreichbar sein.
„Wir wollen nicht mit einem Bauchladen durch die Politik gehen und wahllos demographische Gruppen ansprechen. Wir wollen uns jenen zuwenden, die für uns ansprechbar sind“, so der frischgebackene ÖVP-Generalsekretär Werner Amon im Gespräch mit der Kleinen Zeitung zur neuen Strategie. Was das heißt? „Wir wollen für jene Leute da sein, die Leistungen erbringen, Eigenverantwortung übernehmen, Eigentum schaffen wollen, die dafür eintreten, dass ihnen der Staat nicht im Weg steht.“
Welche konkreten Inhalte sich daraus ableiten, ob Steuersenkungen gefordert werden, ein Rückbau des Staates erwogen wird, will Amon, der seit einem Monat im Amt ist, nicht enthüllen. Das überlässt er Parteichef Reinhold Mitterlehner, der am 21. Oktober in einer Grundsatzrede Markierungen einschlagen will. Nur in zwei aktuellen Punkten wagt sich Amon aus der Deckung. „Österreich ist ein exportabhängiges Land, deshalb sind wir für den Freihandel. Wer gegen Ceta ist, ist gegen Österreich.“Bei der Mindestsicherung meint er, „davon sollten jene profitieren, die vorher auch eingezahlt haben“.
Amon dementiert energisch, dass diese Zuspitzung den Weg für einen Machtwechsel an der Parteispitze bereiten könnte. Der Leistungsrhetorik bedient sich vor allem Sebastian Kurz, auch Harald Mahrer, Reinhold Lopatka oder Karlheinz Kopf. Mitterlehner schlägt moderatere Töne an. Ob das Konzept nicht im Widerspruch zur Politik des ÖAAB, deren Generalsekretär Amon einst war, stehe, der sich ja um pragmatisierte Beamte oder Lehrer kümmere? „Das sehe ich überhaupt nicht. Es gibt auch hier sehr viele, die das Leistungsprinzip hochhalten.“