Wieder kein großer Wurf

Heute besprechen die Länder den Kurs für die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Große Reform wird es auch heuer keine geben.

Rund 95 Milliarden Euro jährlich. Um nicht weniger als diese Summe geht es beim wohl größten Geldkarussell der Republik, dem Finanzausgleich. Bei diesem werden Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt, der jetzt neu verhandelt werden muss. Heuer war nun wieder einmal die Rede von einer Reform des Jahr für Jahr kritisierten Prozederes. Und zwar hin zu mehr Aufgabenorientierung und Steuerautonomie für Länder in gewissen Bereichen, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) es sich wünscht. Denn derzeit gebe es „etliche Ineffizienzen“im „chaotischen“System der Überweisungen zwischen den Gebietskörperschaften, sagt etwa Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Helfen würde da nur noch eine „Fundamentalreform“mit der Neuverteilung von Aufgaben und einer Steuerautonomie für Länder, meint die Expertin.

Doch eine solche wird es auch heuer nicht geben. „Ich erwarte keinen großen Wurf“, sagte etwa Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor dem heutigen Treffen der Landesfinanzreferenten in Graz. Denn diesmal lautet das Match nicht nur Bund gegen Länder, sondern auch die Länder waren lange Zeit zerstritten. Der Grund dafür ist ein seit den 1980er-Jahren nicht mehr veränderter Fixanteil, der beispielsweise Wien, Vorarlberg und Tirol bevorzugen, die Steiermark, Ober- und Niederösterreich benachteiligen soll. Aufgrund dieser Auseinandersetzung wurde laut Platter die Verhandlungsposition der Länder geschwächt: Es sei „strategisch der falsche Ansatz“gewesen, vor den Verhandlungen mit Schelling bereits intern zu feilschen. Den Kurs habe man laut Michael Schickhofer (SPÖ), steirischer Vizelandeshauptmann und Vorsitzender der heutigen Konferenz, aber korrigiert: „Jetzt müssen wir ein Paket finalisieren, um mit Schelling zu verhandeln – erst dann reden wir über die Verteilung zwischen den Ländern.“

Einig sind sich die Länder indes, dass sie 500 Millionen Euro mehr vom Steuerkuchen wollen. Im Gegenzug könne man Schellings angedachtes Modell der „Aufgabenorientierung“bei der Kinderbetreuung ausprobieren. Kurz: Länder und Gemeinden erhalten einen fixen Betrag pro Kind oder Kindergartengruppe, dafür aber weniger Geld aus dem Steuertopf. Zudem ist mehr Freiheit für Gemeinden bei der Grundsteuer angedacht. Einen „Einstieg in den Umstieg“nennt man die Idee in Verhandlungskreisen – mehr sei für die nächsten Jahre auch nicht zu erwarten.