Finanzausgleich: Milliardenkarussell ums Steuergeld

Wie komplex sich Bund, Länder und Gemeinden den Steuerkuchen aufteilen.

Der Finanzausgleich – mit anderen Worten: die größte und wohl wichtigste Geldverteilaktion der Republik. Ein Großteil aller Steuereinnahmen wird dabei zwischen den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt. Und in den derzeit laufenden Verhandlungen wird geklärt, wer wie viel von diesem Milliardenkuchen abbekommt. Die Aufteilung, auf die man sich einigt, galt zuletzt immer vier bis sechs Jahre – dann wurde neu verhandelt. Die letzte Veränderung gab es jedoch im Jahr 2008, die damals beschlossene Aufteilung galt bis 2014. Seither wurde sie aufgrund von Uneinigkeiten immer nur verlängert.

Und auf den ersten Blick erscheint das System gar nicht so komplex: 67 Prozent der Steuereinnahmen gehen an den Bund, etwas weniger als 21 Prozent an die Länder und 12 Prozent an die Gemeinden. Dafür werden von den Gebietskörperschaften Aufgaben übernommen. Doch ganz so simpel ist es leider nicht. Denn dazu kommen etliche Transferzahlungen, beziehungsweise Zu- und Abzüge zwischen Bund, Land und Gemeinde. So kommt etwa der Bund zu einem großen Teil für die Landeslehrer auf. Auch die Gemeinden bekommen als „Finanzkraftstärkung“Transferzahlungen. Am Ende dieser Umverteilung in der Umverteilung bleibt meist den Ländern mehr, Bund und Gemeinden weniger.

Und dann dreht sich das Ka- russell immer noch weiter: Denn umverteilt wird nicht nur zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sondern auch innerhalb einzelner Gebietskörperschaften. Die Länder zum Beispiel teilen sich ihre insgesamt 21 Prozent vom Kuchen vor allem nach Einwohnerzahl und einem seit Jahrzehnten nicht veränderten Fixschlüssel auf. Auch auf Gemeindeebene existiert ein solcher Fixschlüssel.

Bevorzugt, sagen Experten, wird bei diesem seit den 80ern nicht mehr veränderten Schlüssel vor allem Wien. Bei der Verteilung auf Gemeindeebene kommt außerdem eine weitere Komplikation ins Spiel: der „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“(ABS). 58 Prozent des Kuchenstücks der Gemeinden werden nach diesem Prinzip verteilt. Und dieses sieht vor, dass größere Gemeinden verhältnismäßig mehr Geld bekommen, um kleinere Umlandgemeinden mitversorgen zu können. Ab 10.000 Einwohnern beginnt dieser Bonus richtig zu greifen. Neben ABS und Fixschlüssel zählt auch die reine Volkszahl.

Als Reformvorschläge werden seit Jahren die Neuverteilung von Aufgaben und eine Steuerautonomie für Länder genannt. „Das würde viel Geld ersparen, das durch Doppelgleisigkeiten und Intransparenz verloren geht“, sagt etwa Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Wie viel genau, das könne sie „nicht einmal erahnen“.