Die Einsetzung des U-Ausschusses ist für FPÖ nicht fix.
POLITIK
Vergangenes Wochenende galt er noch als gesichert, zu Beginn der Woche eins nach der Anzeige gegen Eurofighter-Hersteller Airbus ist er es längst nicht mehr: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter. Die Freiheitlichen, deren Zustimmung der offensiv für einen U-Ausschuss werbende Grün-Mandatar Peter Pilz für die Einsetzung bräuchte, scheinen nach anfänglicher Zusage nun etwas zögerlich: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl richtete am Montag via Aussendung aus, dass sein prinzipielles Bekenntnis zu parlamentarischer Aufklärung „kein Freifahrtschein für Peter Pilz“sei. Vor einer endgültigen Zusage müsse noch Inhaltliches geklärt werden – damit, so Kickl, es zu keinem „Tamtam eines politischen Selbstdarstellers“komme. In den heute beginnenden Verhandlungen solle das „Was, Wie und Wann“geklärt werden. Einzelheiten will Pilz bereits heute vorlegen – einbringen möchte der parteiintern nicht immer unumstrittene Grün-Abgeordnete, der nun in seiner Partei wieder Oberwasser bekommt, den Antrag am 1. März.
Stimmen die Freiheitlichen nicht mit, schiene ein U-Ausschuss nicht mehr sehr wahrscheinlich: Für die Einsetzung bedarf es eines Viertels der Abgeordneten – Grüne und Blaue müssten sich also einigen, damit die Opposition diese Stärke erreicht. Die Regierungsparteien machten bisher wenig Anstalten, einen neuerlichen U-Ausschuss einsetzen zu wollen.
In diesen herrschte beim Thema Eurofighter indes nicht die beste Stimmung: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger kritisierten den ExVerteidigungsminister und nunmehrigen Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), für dessen 2007 ausgehandelten Vergleich mit Airbus. Dieser habe dazu geführt, dass die Jets nicht voll einsatzfähig seien, behaupten beide.