Kärntner Landesverfassung heute Thema in Laibach.
Strittiger Passus für neue Kärntner Landesverfassung zu Deutsch als einziger Landessprache wird zum Konfliktfall mit Slowenien. Heute trifft Landeshauptmann Kaiser den Außenminister Sloweniens.
Jetzt wächst sich der Konflikt um die Formulierungen für die neue Kärntner Landesverfassung und die Verankerung der deutschen Sprache „als einziger Landessprache“zum Nachbarschaftsstreit mit Slowenien aus. Das Slowenische als Sprache der Volksgruppe wird nicht erwähnt. Laibach hält das für „inakzeptabel“. In der österreichischen Botschaft kommt es heute am späten Nachmittag zum Krisengespräch des slowenischen Außenministers Karl Erjavec mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Dieser will Missverständnisse und „einseitige Interpretationen“ausräumen, die seit Tagen medial aber auch politisch im Umlauf seien.
Kaiser will gleich wie die Vergestern treter der drei Kärntner Slowenenorganisationen, die gestern Mittag bei Erjavec waren, auf eine bedeutsame Neuerung hinweisen: Erstmals nach 1920 soll die slowenische Volksgruppe namentlich in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Doch dieses Faktum gerät wegen der Sprachendebatte ins Abseits.
Einhellig fordern die Volksgruppenvertreter, dass in der Verfassung auch Slowenisch als Landessprache im gemischtsprachigen Gebiet verankert wird. Falls nicht, sollte der Landessprachen-Passus gänzlich gestrichen werden. Erjavec sagte den Minderheitenvertretern zu, sich für diesen Vorschlag bei Kaiser einzusetzen. „Die Einschätzung ist, dass wir diese Frage im Dialog lösen können“, schloss sich der Außenminister der Meinung von Bernard Sadovnik als Vorsitzendem des Volksgruppenbeirates an. Nach dem Treffen mit Kaiser „werden wir sehen, wie wir weiter vorgehen“, meinte Erjavec. Rudi Vouk vom Rat der Slowenen stellte gestern klar: „Wir sind uns einig, dass der Vorschlag, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, inakzeptabel ist. Wir sind aber optimistisch, ihn noch ändern zu können.“
Kaiser, um Deeskalation und eine Lösung bemüht, bekam von seinem Koalitionspartner, ÖVP-Landesrat Christian Benger, Erschwerendes mit auf den Weg. Denn der legte nach: „Die Landessprache ist Deutsch.“Alle Bundesländer hätten das so in ihren Landesverfassungen, auch das Burgenland mit den autochthonen Minderheiten.
Im Sog der Frage Landessprache werden in Laibach wieder Aufrufe laut, dass Slowenien zum Rechtsnachfolger Jugoslawiens im Staatsvertrag werden solle. Erjavec würde eine solche
Notifizierung unterstützen. Bereits in der Vorwoche kritisierte Sloweniens Premier Miro Cerar, dass Deutsch in der Landesverfassung künftig als einzige Landessprache festgeschrieben werden soll. Eine Verschlechterung der Lage der Volksgruppe in Kärnten wolle man nicht dulden.
Seit der Ortstafellösung von 2011 und der Dreierkoalition von 2013 seien die Beziehungen zwischen Kärnten und Slowenien deutlich verbessert worden. „Das darf jetzt nicht getrübt werden“, hieß es gestern aus dem Büro Kaisers. Dessen Sprecher Andreas Schäfermeier deponierte auch, dass man sich von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwarten würde, jetzt, da Schaden für Österreich droht, aktiv zu werden. Entfacht hatte die ganze Debatte Benger. Der zog die von ihm selbst 2015 eingebrachte Formulierung zurück, wonach „die Fürsorge den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen gilt“.