Griechenland sagt weitere Reformen zu

Eurofinanzminister: Noch im Februar soll Expertengruppe nach Athen. Zuversicht bei IWF-Beteiligung.

Die griechische Regierung hat sich auf die Länder der Eurozone zubewegt und weitere Reformen zugesagt. Experten der Prüfinstitutionen sollten deshalb nach Athen zurückkehren und dort die Umsetzung der Maßnahmen sowie deren genaue Ausgestaltung kontrollieren, betonte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel nach Beratungen der Eurofinanzminister. Die Überprüfung solle baldmöglichst abgeschlossen werden. Die Einigung auf ein Reformpaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland neue Hilfszahlungen erhält. Der Eurogruppenchef machte aber deutlich, dass die Regierung in Athen bis zum Sommer nicht zwingend frisches Geld benötigt. Im Juli wird aber die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. Die griechischen Reformmaßnahmen sollen sich auf die Bereiche Pensionen, Arbeitsmarkt und Einkommenssteuer konzentrieren. Vor allem am Rentensystem, das seit dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2010 schon mehrmals tiefe Einschnitte erlebt hat, wollte die Regierung in Athen bisher keine weiteren Kürzungen vornehmen. Der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung hat sich in Griechenland seit 2008 fast verdoppelt. Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm ist weiter offen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet aber fest damit: „Der IWF wird sich beteiligen.“Nach seiner Einschätzung hätten die Institutionen eine gemeinsame Position gefunden.